Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister zur Errichtung einer weiteren PKW-Stellplatzanlage für ca. 20 - 25 Fahrzeuge auf der Rasenfläche östlich des Rathauses neben dem Bürgersaal. Die Kosten belaufen sich auf ca. 120.000 €.

Herr Dr. Prüger erläutert die Beschlussvorlage.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

• 120.000,00 €  dringend am Rathausmarkt für Abstellanlagen (Fahrräder)
• auf Grünfläche nicht verzichten
• Autoverkehr vorhanden, demzufolge Parkmöglichkeiten schaffen
• die Tragfähigkeit
• fehlendes Verkehrskonzept für den Bereich des Rathausmarktes
• Fläche für Schulgarten/Schulhof
• mit Parkraumbewirtschaftung noch mehr Probleme
• noch mehr Parkplätze – noch mehr Verkehr

 

Herr Weis zu Protokoll: „Ich zitiere aus der DS Nr. 051/01 – Auslegung des Bebauungsplanentwurfes KLM-BP-019-2 „Zentrumbereich im Ortskern Kleinmachnow“. Hier gibt es eine Anlage 4 ruhender Verkehr – ich zitiere: Zur Unterbringung des ruhenden Verkehrs wurde deshalb ein schlüssiges Konzept, dem die Planungsabsicht des Investors für das Zentrum zugrunde liegt, zum Nachweis der erforderlichen Stellplätze gemäß BbgBO erarbeitet und in den Bebauungsplan übernommen. … Eine vorteilhafte Doppelbelegung der Stellplätze für die Jugendfreizeiteinrichtung bzw. den Sportplatz ist möglich. Die erforderlichen Stellplätze werden so minimiert.

Es muss also ein Konzept geben vom damaligen Investor Kondor Wessels für diesen Rathausmarkt. Ich sehe dieses Konzept bis heute nicht, weil, wenn ich eine Doppelbelegung machen will, dann muss ich auch entsprechend die Zeiten begrenzen. Und wenn das nicht möglich ist, dass der Bürgermeister nach zwei Jahren mit der Gemeinschaft der Eigentümer an diesem Rathausmarkt wenigstens die Flächen die umliegend um die Geschäfte sind, nicht die Querparkplätze, sondern die großen Parkplätze, wenn man die nicht bewirtschaften kann und dann noch 120.000,00 € ausgebe, damit ich dann ein Grün vernichte – Frau Storch sagte ja vorhin, es wird hier zu heiß – wenn ich dieses Grün vernichte und dann wiederum weitere Verkehrschaosprobleme bezeuge, dann kann ich nur sagen, wo ist denn das, was der damalige Bürgermeister erstens im B-Plan-Verfahren gemacht hat und der jetzige Bürgermeister, wo ist dem sein Verkehrskonzept für dieses hier? Ich kann nur sagen, es ist der Weg in die falsche Richtung, egal was wir tun. Weitere Parkplätze führen dazu, dass sie hier noch mehr Chaos haben, denn ich weiß dann, dass ich auf jeden Fall wieder hier mehr Parkplätze finde, als bisher. Und wenn ich das tue, dann tue ich nichts, um eine Verkehrsentlastung für Kleinmachnow zu machen. Wenn der Bürgermeister mir sagt, er setzt sich für den Radverkehr ein, dann ist das das beste Konzept, wenn er 120.000,00 € ausgibt und eine Grünfläche kaputt macht. Frau Schwarzkopf hat den Vorschlag gemacht, diese Grünfläche als Schulgarten o. ä. der Schule anzubieten. Ich halte das persönlich für richtig. Danke.“

 

Frau Rüsch erläutert, dass es eine Eigentümerversammlung im Herbst dieses Jahres geben soll. Ein Tagesordnungspunkt soll dann die Einrichtung einer Parkdauerbegrenzung für diese Parkplätze sein (Parkmöglichkeiten von zwei Stunden).

 

An der Diskussion beteiligen sich: Herr Weis, Herr Dr. Haase, Herr Schramm, Frau K. Heilmann, Herr Liebrenz, Herr Schulz, Frau Sahlmann, Herr Eggert

Abstimmungsergebnis:

1 Zustimmung / 7 Ablehnungen / 1 Enthaltung – mehrheitlich nicht empfohlen