Sitzung: 11.02.2016 Gemeindevertretung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 2, Enthaltungen: 1

Vorlage: DS-Nr. 165/15

1.    Der Bebauungsplan KLM-BP-001-e „Eigenherdsiedlung Nord“, gegenwärtig rechtswirksam in der Fassung der 1. Änderung, soll geändert werden. Das Verfahren wird unter der Bezeichnung 2. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-001-e „Eigenherdsiedlung Nord“ geführt.

2.    Die Änderung soll sich beschränken auf die Aufnahme einer Textlichen Festsetzung nach § 9 Abs. 2 BauGB (bedingte/befristete Zulässigkeit von Nutzungen). Mit der zu ergänzenden Festsetzung soll für das Grundstück Kapuzinerweg 20 (Flur 9, Flurstück 399; vgl. Anlage 1, Abgrenzung des Geltungsbereiches) geregelt werden, dass sich dort die zulässige Nutzung von Ge­meinbedarfsfläche, Zweckbestimmung Kindertagesstätte in Reines Wohngebiet ändern wird.

Die Änderung des Bebauungsplanes wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und ohne frühzeitige Beteiligungen von Öffentlichkeit und Behörden/sonstigen Trägern öffentlicher Belange, durchgeführt.

3.    Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

4.    Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Entwurf erarbeiten zu lassen und diesen der Gemeindevertretung zur Billigung vorzulegen.

 

 

Anlagen

·       Abgrenzung des Geltungsbereiches der 2. Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-001-e „Eigenherdsiedlung Nord“ für das Grundstück Kapuzinerweg 20

·       Auszug aus dem rechtwirksamen Bebauungsplan für das Grundstück Kapuzinerweg 20
(Planzeichnung)

·       ergänzende Textliche Festsetzung (Konzept)

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 165/15 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Schubert

Herr Kreemke

Frau Sahlmann

Frau Dr. Kimpfel

 

 

Ø  Antrag von Frau Sahlmann auf eine fünfminütige Auszeit. Die Gemeindevertretung stimmt dem zu.

 

 

 

Auszeit 19:17 Uhr bis 19:22 Uhr

 

 

 

An der weiteren Aussprache beteiligen sich:

Frau Heilmann

Herr Templin

Frau Sahlmann

Frau Scheib

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 165/15:

Die DS-Nr. 165/15 wird mehrheitlich beschlossen.