Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Kleinmachnow kauft das Grundstück mit Kommandantenturm, gelegen im Europarc an der Autobahn A 115, Stahnsdorfer Damm/Albert-Einstein-Ring, Flur 1 Flurstück 4472 mit einer Fläche von 1.394 m² an. Sie tritt damit in den bestehenden Mietvertrag ein.

Weitere jährlich durch den EUROPARC gegenüber allen gewerblichen Eigentümern der Grundstücke im Bebauungsplangebiet erhobene Kosten werden durch die Gemeinde nicht übernommen.

Der Kaufpreis beträgt 1 €.

 

Die Kosten trägt die Gemeinde.

 

Der Bürgermeister wird mit der Abwicklung des Grundstückkaufvertrages beauftragt.

 

 

 

Die vorgelegte Drucksache wurde im entsprechenden Fachausschuss wie folgt abgestimmt:

Bauausschuss 7 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen

 

Herr Tauscher merkt an, dass es ein solches Angebot im Jahr 2013 schon einmal

gab.

Er ist mit der vorgelegten Dokumentation nicht zufrieden. Die der Drucksache beigefügten

Kopien sind so schlecht, dass darauf nichts zu erkennen ist.

Herr Tauscher gibt Fotos von ihm zur Anschauung in den Umlauf.

Frau Lorenz nimmt darauf Bezug und berichtet, dass schon seit längerem mit dem

Europarc verhandelt wird. Der Europarc hatte bislang andere preisliche Vorstellungen.

Da die der Drucksache beigefügten Kopien ein wesentlicher Bestandteil des Mietvertrages

sind, hat sich die Verwaltung dazu entschlossen, diese, trotz des schlechten

Zustandes, der Drucksache beizufügen. Die Verwaltung verfügt selbst auch über

Bilder des Denkmals, die jederzeit eingesehen werden können.

Herr Warnick teilt mit, dass vor einigen Jahren schon einmal im Finanzausschuss darüber

beraten wurde. Seinerzeit wurde die Drucksache abgelehnt, weil eine wesentlich

höhere Kaufsumme gefordert wurde.

Frau Lorenz ergänzt noch, dass ein Streitpunkt damals u.a. die Forderung des Europarcs war, dass sich die Gemeinde jährlich mit einem Betrag von ca. 700,00 €

für Weihnachtsdekoration und Grünflächensonderpflegemaßnahmen u. ä. beteiligen

sollte.

Dies wurde damals abgelehnt.

Herr Harmsen möchte gern wissen, warum auf der Seite 2 unter „Mittelfristig neu zu

veranschlagen“ das Kreuz bei „JA“ gesetzt wurde.

Frau Lorenz merkt dazu an, dass Sie nicht ausschließen kann, ob zukünftig noch Gelder

benötigt werden. Das Kreuz ist rein vorsorglich.

 Herr Nieter nimmt ab 18:45 Uhr an dieser Sitzung teil.

Somit sind 8 Gemeindevertreter anwesend.

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 024/16 zur Abstimmung.

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 024/16 erfolgt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen.