Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung stimmt der Vorplanung zum Ausbau des Hauptparkplatzes am Freibad Kiebitzberge zu.

 

Für die Realisierung der Maßnahme sind nach vorläufiger Abschätzung der Bauzeiten im Haushalt 2017 240.000 € und im Haushalt 2018 581.000 € zur Verfügung zu stellen.  Für die im Jahr 2018 erforderlichen Mittel ist eine Verpflichtungsermächtigung vorzusehen.

 

Die Baumaßnahme soll im Jahr 2017/18 umgesetzt werden.

 

Erläuterungen seitens der Verwaltung gibt es keine.

 

Die vorgelegte Beschlussvorlage wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

Bauausschuss 7 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Umweltausschuss 9 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

 

Herr Tauscher bittet die Verwaltung um Prüfung, ob für die Anwohner des Thomas-Müntzer-Damm, die in unmittelbarer Nähe des Parkplatzes wohnen, aber selbst auf dem Thomas-Müntzer-Damm keine Möglichkeit haben zu parken, eine Möglichkeit geschaffen werden kann, etwas näher an der Wohnung parken zu können.

Herr Ernsting macht darauf aufmerksam, dass es sich hierbei um einen Grundsatzbeschluss handelt. Im Zusammenhang mit dem Errichtungsbeschluss wird eine ausgereifte Planung vorgelegt. Es wird auch einen Dialog mit den betroffenen Anwohnern geben.

Herr Templin merkt an, dass er davon gehört habe, dass es den Auftrag gegeben hat, zu prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, den Parkplatz an die Freibad Kiebitzberge GmbH zu übertragen.

Es wäre sehr schön, wenn diese Maßnahme von allen 3 Kommunen, als Gesellschafter der Freibad Kiebitzberge GmbH, mitgetragen werden würde.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 070/16 zur Abstimmung.

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 070/16 erfolgt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen.