Es gibt keine Anmerkungen und keinen weiteren Diskussionsbedarf.

Frau Dr. Bastians-Osthaus – persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten

Ich habe dafür gestimmt, weil es mir wichtig ist, dass Grabeland und Nutzgärten im Sinne der Anwohner planungsrechtlich gesichert werden. Und ich habe dafür gestimmt vor dem Hintergrund der hier getätigten rechtlichen Aussagen, dass das Planfeststellungsverfahren zum Wiederaufbau der Stammbahn unabhängig von der Festsetzung dieser Bebauungspläne ist und darauf keine Auswirkungen hat.

Abstimmungsergebnis:

8 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen - einstimmig empfohlen

Herr Kreemke erklärt sich nach § 22 BbgKVerf. für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil.