Sitzung: 14.12.2017 Gemeindevertretung
Beschluss: in Fachausschuss verwiesen ohne Maßgabe
Vorlage: DS-Nr. 207/17
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zur überörtlichen Prüfung von Vergaben nach § 105 BbgKVerf und § 30 KomHKVBbg der Gemeinde Kleinmachnow 2015 sowie die Stellungnahme des Bürgermeisters zur Kenntnis.
Der Bürgermeister wird beauftragt
· der Empfehlung des Berichts, die Benutzung der Vergabehandbücher VGH-VOL des Landes Brandenburg und VGH-VOB des Bundes in der Verwaltung verbindlich vorzuschreiben, zu folgen
· die im Bericht weiter aufgeführten gesetzlichen Regelungen konsequent schon bei der Ausschreibung zu beachten.
Anlagen
1. Prüfbericht
2. Stellungnahme zum Prüfbericht
Geschäftsordnungsantrag von Herrn Krüger - Verweisung in den
Rechnungsprüfungsausschuss
Ø Herr Schramm fragt nach, wann die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses stattfindet, da die Sitzungsdaten nicht Bestandteil des Terminplans 2018 sind.
Ø Frau Dettke führt aus, dass im Januar 2018 eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses stattfinden wird.
Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:
Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.