Herr Ernsting

Erläutert einleitend. Die Beschlussvorlage hat dem Bauausschuss bereits vorgelegen und wurde seinerzeit mehrheitlich und ohne Maßgabe weiterempfohlen. In der Sitzung der Gemeindevertretung wurde die Vorlage dann wegen größeren Diskussionsbedarfs jedoch zurück in die Fachausschüsse verwiesen. Als Verwaltung werben wir dafür, diesen Beschluss über Leitziele zu fassen Wir können weitere verkehrsplanerische Schritte nur gehen, wenn wir zuvor festlegen, in welche Richtung wir uns mehrheitlich bewegen wollen.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Sahlmann, Herr Schubert, Herr Liebrenz, Frau Sahlmann, Herr Priebe, Herr Dr. Scheube, Frau Scheib

 

Diskussionspunkte waren:

-            Gestaltung von Radwegen, baulich getrennte und farblich hervorgehobene Radwege oder Schutzstreifen?

-            Rechtsprechung zur Radwegebenutzungspflicht bei nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Wegen,

-            Zustand der Radwege Hohe Kiefer und Ernst-Thälmann-Straße,

-            gesetzlicher Ausschluss von Radwegen in Tempo 30-Zonen,

-            Gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer in der Gemeinde,

-            Berücksichtigung des Radverkehrs an den Kreuzungen,

-            Die sichere Heranführung des Radverkehrs an Kreuzungen und eine Optimierung der Kreuzungsbereiche sollte mit in die Leitziele aufgenommen werden (Punkt 5, Abschnitt Nutzung öffentliche Verkehrsflächen, Seite 6),

-            Schwerverkehr (Punkt 4, Abschnitt B, Nutzung öffentliche Verkehrsflächen, Seite 6): die vom Hauptausschuss ergänzten Worte „i.d.R.“ machen sprachlich keinen Sinn, weil es die Vorrangigkeit weiter einschränkt,

-            Leitziele machen Sinn, wenn sie auch erreichbar sind,

-            BAB 115, Antrag auf Temporeduzierung auf 80/100 km (Abschnitt C, Punkt 10, Verkehrsbelastung): die Verwaltung formuliert gerade den Widerspruch zum Ablehnungsbescheid des Landesbetriebes für Straßenwesen. Bei erneuerter Ablehnung ist angedacht, ggf. auch zu klagen.

 

Abstimmungsergebnis:

6 Zustimmungen / 1 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – mehrheitlich empfohlen