Auf Grund des § 22 der Gemeindeordnung nimmt Frau Sahlmann an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Beschlussvorschlag:

1.    Die 1. Änderung der Gestaltungssatzung für ein Teilgebiet der Sommerfeld-Siedlung (vgl. Anl. 2) wird als Satzung beschlossen.

2.    Der Bürgermeister wird beauftragt,

­            die Satzung gemäß § 81 Abs. 9 Satz 4 BbgBO dem Landkreis Potsdam-Mittelmark als der zuständigen Sonderaufsichtsbehörde anzuzeigen und

­            die Satzung gemäß § 81(Abs. 9 Satz 5 BbgBO öffentlich bekannt zu machen, wenn sie durch die Sonderaufsichtsbehörde nicht beanstandet wird.

3.    Der Bürgermeister wird beauftragt, den Wortlaut der Gestaltungssatzung in der vom Inkrafttreten der 1. Änderung an geltenden Fassung (vgl. Anlage 4) im Amtsblatt für die Gemeinde Kleinmachnow bekannt machen zu lassen.

→         Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 012/11 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 10. 02. 2011 zu setzen.