Sitzung: 05.09.2019 Gemeindevertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Vorlage: DS-Nr. 109/19
1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kleinmachnow nimmt die Anpassungen der Verbandssatzung des Zweckverbandes ‚Bauhof TKS‘ infolge der Abstimmung mit der Unteren Kommunalaufsichtsbehörde gemäß der in Anlage 1 enthaltenen Gegenüberstellung zur Kenntnis.
2. Die Anpassungen und die Verbandssatzung des Zweckverbandes ‚Bauhof TKS‘ in der in Anlage 2 beigefügten Fassung werden beschlossen.
3. Die Gründungsvereinbarung des Zweckverbandes ‚Bauhof TKS‘ wird in der gemäß der als Anlage 3 beigefügten Fassung bestätigt.
Anlagen
Anlage 1 - Gegenüberstellung der Satzungstexte
Anlage 2 – Verbandssatzung in der genehmigungsfähigen Fassung
Anlage 3 – Gründungsvereinbarung
Anlage 4 – Schreiben der Kommunalaufsicht vom 2. August 2018
Geschäftsordnungsantrag von Frau Dr. Bastians-Osthaus – Verweisung in
den Bauausschuss und in den Werksausschuss Bauhof
Der Bürgermeister, Herr Grubert, spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.
An der Aussprache zur DS-Nr. 109/19 beteiligen sich:
Bürgermeister Herr Grubert
Herr Gutheins
Herr Warnick
Frau Dr. Bastians-Osthaus
Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:
Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung zur DS-Nr. 109/19:
Die DS-Nr. 109/19 wird mehrheitlich beschlossen.