1.   Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kleinmachnow nimmt die Anpassungen der Verbandssatzung des Zweckverbandes ‚Bauhof TKS‘ infolge der Abstimmung mit der Unteren Kommunalaufsichtsbehörde gemäß der in Anlage 1 enthaltenen Gegenüberstellung zur Kenntnis.

2.   Die Anpassungen und die Verbandssatzung des Zweckverbandes ‚Bauhof TKS‘ in der in Anlage 2 beigefügten Fassung werden beschlossen.

3.   Die Gründungsvereinbarung des Zweckverbandes ‚Bauhof TKS‘ wird in der gemäß der als Anlage 3 beigefügten Fassung bestätigt.

 

 

Anlagen

Anlage 1 - Gegenüberstellung der Satzungstexte

Anlage 2 – Verbandssatzung in der genehmigungsfähigen Fassung

Anlage 3 – Gründungsvereinbarung

Anlage 4 – Schreiben der Kommunalaufsicht vom 2. August 2018

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Frau Dr. Bastians-Osthaus – Verweisung in den Bauausschuss und in den Werksausschuss Bauhof

Der Bürgermeister, Herr Grubert, spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 109/19 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Gutheins

Herr Warnick

Frau Dr. Bastians-Osthaus

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 109/19:

Die DS-Nr. 109/19 wird mehrheitlich beschlossen.