Sitzung: 07.03.2011 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 4, Enthaltungen: 1
Vorlage: DS-Nr. 029/11
Beschlussvorschlag:
1)
Zweckgebunden für die Sanierung des
Panzerdenkmals gewährt die Gemeinde Kleinmachnow der Bodenverwertungs- und ‑verwaltungs
GmbH (BVVG) oder einer von ihr treuhänderisch mit der Durchführung der
Sanierung betrauten Gesellschaft einen Zuschuss in Höhe von 21 % der dabei
anfallenden Materialkosten, höchstens jedoch einen Betrag von 20.000 €. Der
Bürgermeister wird beauftragt, diesen Betrag haushaltstechnisch abzusichern.
2)
Die Gemeinde Kleinmachnow nimmt die
unentgeltliche Übertragung der in Anlage
2 durch Schraffur gekennzeichneten Flächen – ca. 50.739 m² Holzung –
nach Abschluss der Sanierung des Panzerdenkmals an. Die Gemeinde trägt die
Kosten der Beurkundung der Übertragung dieser Waldflächen.
3)
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit
der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) über die Bedingungen für den
Ankauf weiterer Flächen der BVVG im Gemeindegebiet – vgl. farbige Kennzeichnung
in Anlage 3 – zu verhandeln. Die
Gemeindevertretung ist über die Verhandlungsergebnisse zu unterrichten.
→ Der
Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 029/11 auf die
Tagesordnung ihrer Sitzung am 24. 03. 2011 zu setzen.