1.   Zweckgebunden für die Sanierung des Panzerdenkmals gewährt die Gemeinde Kleinmach­now der Bodenverwertungs- und ‑verwaltungs GmbH (BVVG) oder einer von ihr treuhände­risch mit der Durchführung der Sanierung betrauten Gesellschaft einen Zuschuss in Höhe von 21 % der dabei anfallenden Materialkosten, höchstens jedoch einen Betrag von 20.000 €. Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Betrag haushaltstechnisch abzusichern.

2.   Die Gemeinde Kleinmachnow nimmt die unentgeltliche Übertragung der in Anlage 2 durch Schraffur gekennzeichneten Flächen – ca. 50.739 m² Holzung – nach Abschluss der Sanie­rung des Panzerdenkmals an. Die Gemeinde trägt die Kosten der Beurkundung der Über­tragung dieser Waldflächen.

3.   Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) über die Bedingungen für den Ankauf weiterer Flächen der BVVG im Gemeinde­gebiet – vgl. farbige Kennzeichnung in Anlage 3 – zu verhandeln. Die Gemeindevertretung ist über die Verhandlungsergebnisse zu unterrichten.

 

 

Anlagen

1.   Standort Panzerdenkmal (Panzer durch Baufahrzeug ersetzt), Ausschnitt Luftbild (April 2009) mit Liegenschaftskarte

2.   Karte Flächen im direkten räumlichen Zusammenhang mit dem Panzerdenkmal (BVVG-Flächen zur unentgeltlichen Übertragung an die Gemeinde)

3.   Karte Flächen ohne direkten räumlichen Zusammenhang mit dem Panzerdenkmal (BVVG-Kaufangebot an die Gemeinde in Vorbereitung)

4.   Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Ergebnisprotokoll des Gesprächs vom 06.09.2010 zum Panzerdenkmal Kleinmachnow

5.   BVVG, Schreiben vom 24.09.2010

 

 

Ø Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.

 

 

Geschäftsordnungsantrag der Fraktion Die LINKE. – Verweisung in den Finanzausschuss

 

 

Ø Herr Musiol stellt fest, dass keine Gegenrede gehalten wurde.

Ø Herr Dr. Nitzsche bittet um die Einhaltung der Geschäftsordnung.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Die Fraktionen SPD/PRO und B 90/Die Grünen beantragen Rederecht für Herrn Prof. Eckard Haisch aus Lehnin, dem "Schöpfer" des Schneeräumgerätes auf dem Sockel.

 

 

Abstimmung zum Rederecht für Herrn Prof. Haisch:

Das Rederecht wird mehrheitlich gewährt.

 

 

Herr Prof. Haisch

Diese Grenze habe ich jahrelang passiert und die Beklemmung gespürt. Dann war die Grenze geöffnet und ich habe festgestellt, wie schnell alles was passiert ist, von allen Seiten vergessen wurde. Als dann der Panzer weg war, habe ich es als unheimlich wichtig empfunden, etwas zu tun, dass dort ein Ort der Erinnerung und des Nachdenkens geschaffen wird. Ein Panzer oder eine Attrappe dessen, sollte es nicht sein. Diese Schneefräse habe ich an der Abfahrt Potsdam-Babelsberg zufällig gefunden, ohne Getriebe, ohne irgendwelche mechanisch noch verwendbaren Teile. Ich habe einen Kran und einen Tieflader organisiert, in Lehnin versteckt und dann langsam wieder hergerichtet. Wenn es dazu kommt, dass sie diesen Sockel für die Gemeinde Kleinmachnow erwerben, bin ich gerne bereit, einen Beitrag zur Reduzierung der Kosten zu leisten.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 029/11 beteiligen sich:

Frau von Törne

Herr Krüger 2x

Frau Sahlmann

Herr Templin

Herr Musiol

Herr Dr. Klocksin

Herr Singer

Herr Heilmann

Herr Christall

Herr Nieter

 

 

Antrag der Fraktion Die LINKE. – Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 029/11

 

 

Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 029/11

 

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Baumgraß, Holger	-	-	-
Burkardt, Ludwig		X
Christall, John	X
Eiternick, Gisela			X
Grubert, Michael	X
Grützmann, Christian	X
Heilmann, Kathrin		X
Heilmann, Horst	X
Kimpfel, Dr. Kornelia	-	-	-
Klocksin, Dr. Jens	X
Krause-Hinrichs, Susanne	-	-	-
Kreemke, Wolfgang		x
Krüger, Bernd		X
Lippoldt, Michael	X
Mueller, Dr. Axel	X
Musiol, Frank	X
Nieter, Wolfgang		X
Nitzsche, Dr. Klaus	X
Sahlmann, Barbara	X
Scharp, Dr. Michael	X
Scheib, Angelika		X
Schwarzkopf, Andrea	X
Singer, Thomas	X
Tauscher, Maximilian		X
Templin, Roland	X
Vogdt, Marion	-	-	-
von Törne, Anne		X
von Wnuk-Lipinski, Arnim	x
Warnick, Klaus-Jürgen		x
gesamt	15	9	1

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 029/11:

Die DS-Nr. 029/11 wird mehrheitlich beschlossen.

 

 

Ø Da nach § 9 Absatz 6 Geschäftsordnung nach 23:00 Uhr keine Tagesordnungspunkte mehr aufgerufen werden, wird die Sitzung beendet und über eine Fortsetzungssitzung abgestimmt.

 

 

Abstimmung für eine Fortsetzungssitzung:

Eine Fortsetzungssitzung wird mehrheitlich beschlossen.

 

 

Ø Es wird vorgeschlagen, die Sitzung am Donnerstag, den 31. März 2011, 18:00 Uhr, fortzusetzen.

 

 

Abstimmung zum Termin der Fortsetzungssitzung:

Der Termin der Fortsetzungssitzung wird mehrheitlich beschlossen.

 

 

Kleinmachnow, 19. April 2011

 

 

 

 

K.-J. Warnick

Vorsitzender der Gemeindevertretung

 

 

 

Anlage

Anwesenheitsliste

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

	Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
	Eröffnung der Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow und Begrüßung der Anwesenden durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Warnick.