Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Kleinmachnow leistet zur Förderung des Wohnungsbaus eine Einlage in die Kapitalrücklage der Gemeindlichen Wohnungsgesellschaft Kleinmachnow mbH (gewog) in Höhe von 7,5 Mio €.

 

Die Einlage soll durch Barmittel in folgenden Schritten erfolgen:

 

1.)        Zum 1. April 2022 durch Einlage in Höhe von 2 Mio €,

2.)        zum 1. April 2023 durch Einlage in Höhe von 3 Mio €,

3.)        zum 1. April 2024 durch Einlage in Höhe von 2,5 Mio €.

 

Mit der Einzahlung soll der Bau von preiswerten, energetisch und ökologisch hochwertigen Wohnungen ermöglicht werden, die mit den Klimaschutzzielen der Bundesrepublik Deutschland und dem Klimaschutzprogramm der Gemeinde Kleinmachnow übereinstimmen.

Als ökologisch hochwertig werden Bauwerke, die von der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen zertifiziert sind, verstanden.

Bei Bezug sollen 75 % der Wohnungen zu 8,00 Euro/m² und 25 % der Wohnungen zu 12,00 Euro/m² vermietet werden. Die Wohnungsvergabe wird durch eine Vergaberichtlinie geregelt.

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 067/21 beteiligen sich:

- Frau Scheib

- Herr Gutheins

- Herr Warnick

- Herr Bültermann

- Herr Grubert

- Herr Liebrenz

 

 

→ Frau Scheib hält den Zeitpunkt für eine Einlage in die Kapitalrücklage der gewog für verfrüht. Sie plädiert für eine Zurückstellung, bis weitere Ansatzpunkte bzw. ein ganzheitliches Konzept, wie z. B. haustechnische Konzepte, welche Mieten angesetzt werden und wie was gegenfinanziert wird, vorliegt und die gewog damit wirklich unterstützt wird.

 

→ Herr Warnick und Herr Bültermann betonen, dass es an der Stelle um die Sicherung der Grundstücke geht.

 

Änderungsantrag von Herrn Gutheins, Fraktion der FDP,

den vorletzten Satz im Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

„Es wird angestrebt, bei Bezug ……..“

→ Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, die DS-Nr. 067/21 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 09.09.2021 zu setzen.