Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte einzuleiten und umzusetzen, so dass die Verbandsmitglieder (Stadt Teltow, Gemeinde Kleinmachnow, Gemeinde Stahnsdorf) die jährlichen Kosten für Zins und Tilgung des Kredites für den Neubau des Baubetriebshofes übernehmen.


Herr Piecha, stellv. Bürgermeister, erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 063/21 beteiligen sich:

- Herr Templin

- Frau Dr. Bastians-Osthaus

- Herr Gutheins

- Frau Braune

 

 

          Herr Templin bittet bis zur Gemeindevertretersitzung am 04.11.2021 zu prüfen, inwieweit     mindestens anteilig die zusätzlichen Kosten durch eine Einlage der Gesellschafter         möglich ist. Das sollte im Kreis der Gesellschafter erörtert werden.

         Herr Piecha sagt eine Gesprächsführung sowie eine Aussage zur GV am 04.11.2021 zu.

 

          Frau Dr. Bastians-Osthaus bittet um Darlegung der Kalkulation für die           Stundenverrechnungssätze.

         Die Ermittlung der Stundenverrechnungssätze wird zur GV am 04.11.201 vorgelegt.

 

 

          Herr Gutheins bittet, bei den Gesprächen mit den Gesellschaftern auch die Möglichkeit   zu besprechen, ob Kleinmachnow für seinen Anteil dem ZV Bauhof direkt einen Kredit           einräumt.

 

 

          Frau Braune, Fachbereichsleiterin Finanzen/Beteiligen, gibt zu bedenken, dass die             Umsetzbarkeit von diesen Vorschlägen auch von der Kommunalaufsicht geprüft werden muss.


Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 063/21 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 04.11.2021 zu setzen.