Sitzung: 04.10.2021 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 3, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 063/21
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte einzuleiten und umzusetzen, so dass die Verbandsmitglieder (Stadt Teltow, Gemeinde Kleinmachnow, Gemeinde Stahnsdorf) die jährlichen Kosten für Zins und Tilgung des Kredites für den Neubau des Baubetriebshofes übernehmen.
Herr Piecha, stellv. Bürgermeister, erläutert die vorliegende
Beschlussvorlage.
An der Aussprache zur DS-Nr.
063/21 beteiligen sich:
- Herr Templin
- Frau Dr. Bastians-Osthaus
- Herr Gutheins
- Frau Braune
• Herr Templin bittet bis
zur Gemeindevertretersitzung am 04.11.2021 zu prüfen, inwieweit mindestens anteilig die zusätzlichen Kosten
durch eine Einlage der Gesellschafter möglich
ist. Das sollte im Kreis der Gesellschafter erörtert werden.
→ Herr Piecha sagt eine Gesprächsführung sowie eine Aussage
zur GV am 04.11.2021 zu.
• Frau Dr.
Bastians-Osthaus bittet um Darlegung der Kalkulation für die Stundenverrechnungssätze.
→ Die Ermittlung der Stundenverrechnungssätze wird zur GV am
04.11.201 vorgelegt.
• Herr
Gutheins bittet, bei den Gesprächen mit den Gesellschaftern auch die
Möglichkeit zu besprechen, ob
Kleinmachnow für seinen Anteil dem ZV Bauhof direkt einen Kredit einräumt.
• Frau Braune,
Fachbereichsleiterin Finanzen/Beteiligen, gibt zu bedenken, dass die Umsetzbarkeit von diesen Vorschlägen
auch von der Kommunalaufsicht geprüft werden muss.
Der Gemeindevertretung wird
mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 063/21 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am
04.11.2021 zu setzen.