Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

1.   Der Flächennutzungsplan Kleinmachnow (FNP) soll geändert werden. Die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes KLM-FNP-20 umfasst die Änderung der dargestellten Nutzungsart für Flächen östlich Schwarzer Weg (vgl. Anlage 1, Kennzeichnung des Änderungsbereiches). Mit der Änderung des FNP soll auf der bisher als Sondergebiet, Zweckbestimmung Parkplatz dargestellten Fläche eine Nutzung zu Bildungszwecken sowie in begrenztem Umfang eine Nutzung für bildungsbezogenes Wohnen und Wohnen für Menschen in schwierigen sozialen Lagen planungsrechtlich vorbereitet werden.

2.   Der Einleitungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

3.   Der Bürgermeister wird beauftragt, zu der beabsichtigten Änderung des Flächennutzungs­planes einen Vorentwurf erarbeiten zu lassen, der der Gemeindevertretung zur Billigung vorzulegen ist. Daran anschließend ist eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

 

Anlagen

·       Kennzeichnung des Änderungsbereiches KLM-FNP-20 für Flächen östlich Schwarzer Weg

·       Flächennutzungsplan Kleinmachnow in der zurzeit wirksamen Fassung, Auszug

nur zur Information:

·       Bebauungsplan-Verfahren KLM-BP-030, Beschluss DS-Nr. 110/22 vom 15.12.2022

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, Herrn Ernsting.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 002/23 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Ernsting, FBL B/W

Herr Gutheins

 

 

Ø Herr Gutheins regt an, vor Erstellung der Entwurfsplanung mit Teltow und Stahnsdorf Kontakt aufzunehmen, um eventuelle Einwände oder Bedenken auszuräumen.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 002/23 beteiligen sich:

Herr Ernsting, FBL B/W

Frau Pichl

Frau Sahlmann

Frau Scheib

Herr Steinacker

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 002/23:

Die DS-Nr. 002/23 wird mehrheitlich beschlossen.