Die Gemeindevertretung beschließt, nachfolgende Grundstücke zum Verkauf anzubieten. Ziel ist:

 

1) die Grundstücke Grasweg 18 und Sperberfeld 12,

 

2) die Grundstücke Förster-Funke-Allee 109 und 111,

 

3) die Grundstücke hinter Zehlendorfer Damm 109, hinter Zehlendorfer Damm 113a und hinter Zehlendorfer Damm 115

 

zu veräußern.

 

Der Bürgermeister wird mit der Abwicklung der jeweiligen Grundstückskaufverträge beauftragt.

 

Alle Kosten des Verfahrens einschließlich der Steuern tragen die jeweiligen Erwerber.

 

Ø                  Herr Dr. Mueller nimmt ab18:40 Uhr an dieser Sitzung teil. Somit sind 6 Gemeindevertreter anwesend.

 

Frau Grohs erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Herr Tauscher findet es schade, dass alle zu veräußernden Grundstücke auf einer Beschlussvorlage stehen. Aus seiner Sicht kann er dem Verkauf der Grundstücke Grasweg 18, Sperberfeld 12 (Punkt 1) und der Grundstücke hinter Zehlendorfer Damm 109, hinter Zehlendorfer Damm 113 a und hinter Zehlendorfer Damm 115 (Punkt 3) zustimmen. Strittig hingegen sieht er den Verkauf der Grundstücke Förster-Funke-Allee 109 und 111. Darin sieht er keine Notwendigkeit.  Er stellt den Antrag, den Punkt 2 zurückzustellen.

Herr Grubert merkt an, dass diese Grundstücksverkäufe wichtig sind, um das Eigenkapital für die Gemeinde zu erhöhen, insbesondere in Anbetracht der noch ausstehenden Aufgaben. Die Grundstücke Förster-Funke-Allee 109 und 111 sind Grundstücke aus der Entwicklungsmaßnahme. Dies sind Grundstücke, die bebaut werden sollten, um dieses gesamte B-Plangebiet zum Abschluss zu bringen. Laut Herrn Grubert liegen bereits Anfragen für diese Grundstücke vor.

Aus Sicht von Herrn Grubert sind gerade diese Grundstücke für die Gemeinde nicht nachhaltig notwendig. Es wäre deshalb sehr sinnvoll diese zu veräußern.

Herr Baumgraß schließt sich der Meinung von Herrn Tauscher an. Der Antragsteller sollte die vorliegende Beschlussvorlage ändern. Den Punkten 1 und 3 kann auch er seine Zustimmung erteilen, jedoch nicht dem Punkt 2.

Dieser Meinung schließt sich auch Herr Warnick im Namen der Fraktion Die Linke an. 

Herr Warnick weißt daraufhin, dass er als Vorsitzender des Finanzausschusses nicht den Antrag des Bürgermeisters ändern kann. Der Finanzausschuss kann entweder die Beschlussvorlage ablehnen bzw. kann eine Maßgabe formuliert werden.

Herr Dr. Mueller erinnert daran, dass es ein Beschluss über ein Moratorium von Grundstücken gibt. Dieses Grundstück an der Förster-Funke-Allee eignet sich durchaus auch für soziale und andere Zwecke. Aus diesem Grund schließt auch er sich seinen Vorrednern an.

Herr Grubert stellt den Antrag auf Verlagerung dieses Tagesordnungspunktes in den nichtöffentlichen Teil.

Herr Warnick stellt den Antrag des Bürgermeisters zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung erfolgt einstimmig mit 6 Ja-Stimmen.

 

Somit unterbricht Herr Warnick die öffentliche Sitzung.

 

Ø                  Herr Templin nimmt ab18:55 Uhr an dieser Sitzung teil. Somit sind 7 Gemeindevertreter anwesend.

  

Die Öffentlichkeit ist wieder hergestellt.     

 

Herr Warnick formuliert eine Maßgabe:

Der Finanzausschuss empfiehlt  den Verkauf der Grundstücke in der Drucksache 177/11 unter den Punkten 1 und  3. Der Finanzausschuss empfiehlt  den Verkauf der Grundstücke unter Punkt 2 nicht.        

 

Herr Tauscher widerspricht dieser formulierten Maßgabe. Er formuliert seinen Vorschlag zur Maßgabe:

Der Finanzausschuss spricht sich dafür aus, dass die Positionen 1 und 3 in einer Drucksache und die Position 2 in einer zweiten Drucksache zur Abstimmung gestellt werden.

 

Herr Warnick äußert seine Bedenken über diese Verfahrensweise.

Die Ausschussmitglieder einigten sich darauf, die Abstimmung der Drucksache ohne Maßgabe durchzuführen.

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 177/11 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 177/11 erfolgt mit 1 Ja-Stimme und 6 Nein-Stimmen.