1.    Die Gemeinde Kleinmachnow erwirbt das Kulturhaus Kammerspiele, Karl-Marx-Straße 18, Flur 9, Flurstücke 123 und 124, zu einem Preis von 392.000 € (Verkehrswert) zuzüglich ca. 39.200 € (10 %) Nebenkosten. Der Erwerb kann erst zu dem Zeitpunkt erfolgen, an dem die haushalterische Ermächtigung der Gemeindevertretung in Form eines beschlossenen Haushaltes 2012 vorliegt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, für den Erwerb einen Kredit aufzunehmen.

2.    Die Gemeinde Kleinmachnow sichert sich das Vorkaufsrecht für das Grundstück Karl-Marx-Straße 18a, Flur 9, Flurstück 122, durch Eintragung in das Grundbuch. Die Kosten für die Eintragung trägt die Gemeinde Kleinmachnow.

3.    Zur Sicherung eines Weiterbetriebes der Kammerspiele nach Erwerb durch die Gemeinde werden die zur Erfüllung der Brandschutzauflagen notwendigen baulichen Maßnahmen, vorrangig im Erdgeschoss des Gebäudes, realisiert und weitere erforderliche Instandhaltungen durchgeführt. Die erforderlichen finanziellen Mittel i. H. v. ca. 150.000 € sind im Haushalt 2012 zu veranschlagen.

4.    Die Gemeinde Kleinmachnow betreibt das Kulturhaus Kammerspiele ab Erwerb bis maximal zum 31.12.2012 als „Übergangsbetrieb“ mit minimalem Aufwand. Die Kosten für diesen Betrieb betragen ca. 170.600 €/Jahr (ohne Abschreibungen und Zinsen/Tilgung für Kredit) und sind im Haushalt 2012 zu veranschlagen.

5.    Bis zum 31.12.2012 erfolgt die Klärung des dauerhaften Weiterbetriebes des Kulturhauses Kammerspiele. Angestrebt wird ein durch bürgerschaftliches Engagement/Initiativen getragener Betrieb, der weitestgehend ohne finanzielle Aufwendungen durch die Gemeinde Kleinmachnow erfolgt. Ein förmliches Interessenbekundungsverfahren zum Betrieb des Kulturhauses Kammerspiele ist nach dem Erwerb des Hauses umgehend einzuleiten. Die dafür geschätzten Kosten betragen ca. 50.000 € und sind im Rahmen des Haushaltes für das Jahr 2012 zu veranschlagen.

6.    Sollte bis zum 31.12.2012 kein tragfähiges Betreibermodell gefunden werden, wird der Betrieb durch die Gemeinde weitergeführt oder das Gebäude veräußert.

7.    Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die Sanierung des Kulturhauses Kammerspiele einen Kredit aufzunehmen. Die Kostenschätzung für eine Teilsanierung beläuft sich auf ca. 4,1 Mio. Euro. Hierüber erfolgt ein gesonderter Beschluss. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind in den Jahren 2012 bis 2014 in den Haushalt einzustellen.

 

 

Anlagen

1.    Flurkartenauszug

2.    Aufstellung Anlagevermögen (Grundstücke)

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 179/11/1 beteiligen sich:

Herr Templin

Herr Musiol

Frau von Törne

Frau Krause-Hinrichs

Herr Baumgraß

Frau Sahlmann

Frau Scheib

Herr Christall

 

 

Antrag von Herrn Christall auf namentliche Abstimmung

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 179/11/1 beteiligen sich:

Frau Eiternick

Herr Singer

Frau Schwarzkopf

 

 

Herr Dr. Klocksin zu Protokoll

Meine persönliche Erklärung nach der Abstimmung nehme ich jetzt schon einmal voraus. Kleinmachnow hat eine Chance vergeben heute Abend. Das bedauere ich sehr. Wir werden sicher noch spannende Diskussionen haben, wie wir Kultur auch verorten und nicht mit der Gießkanne alles subventionieren, was wir an Anträgen haben. Eine der nächsten Aufgaben wird sein, und da werde ich bestimmt viel Unterstützung bekommen, auch im KuSo-Ausschuss, die sich in den letzten vier Jahren verfünffachte Subventionierung der örtlichen Vereine zu handhaben. Nur die Frage einer Stätte der Begegnung ist damit auf absehbare Zeit nicht beantwortet.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 179/11/1 beteiligen sich:

Herr Templin

Frau Schwarzkopf

Herr Kreemke

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Frau Vogdt – Ende der Rednerliste

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 179/11/1 beteiligt sich:

Herr Musiol

 

 

Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 179/11/1

 

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Baumgraß, Holger		X
Burkardt, Ludwig		X
Christall, John		X
Eiternick, Gisela		X
Grubert, Michael	X
Grützmann, Christian	X
Heilmann, Kathrin	-	-	-
Heilmann, Horst	X
Kimpfel, Dr. Kornelia	X
Klocksin, Dr. Jens	X
Krause-Hinrichs, Susanne		X
Kreemke, Wolfgang		X
Krüger, Bernd		X
Lippoldt, Michael	X
Mueller, Dr. Axel	X
Musiol, Frank	X
Nieter, Wolfgang		X
Nitzsche, Dr. Klaus	X
Sahlmann, Barbara	X
Scharp, Dr. Michael	-	-	-
Scheib, Angelika		X
Schwarzkopf, Andrea	X
Singer, Thomas		X
Tauscher, Maximilian		X
Templin, Roland		X
Vogdt, Marion		X
von Törne, Anne		X
von Wnuk-Lipinski, Arnim	X
Warnick, Klaus-Jürgen		x
gesamt	12	15	-

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 179/11/1:

Die DS-Nr. 179/11/1 wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Klocksin

Ende der Sitzung - die nicht behandelten Tagesordnungspunkte werden in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 09. Februar 2012 behandelt

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Klocksin:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

 

 

K.-J. Warnick

Vorsitzender der Gemeindevertretung

 

 

 

Anlage

Anwesenheitsliste

Präsentation zum Haushalt 2012