1.)            Die Gemeindevertretung beschließt, das Vergleichsangebot der Grundstückseigentümer von Kleinmachnow, Flur 8 Flurstücke 12, 13 und 14, anzunehmen.

 

Der Bürgermeister wird mit der Abwicklung des Grundstückskaufvertrages beauftragt. Alle Kosten des Verfahrens einschließlich der Steuern trägt die Gemeinde. Die erforderlichen Finanzmittel sind für das Haushaltsjahr 2013 zu planen.

2.)            Der Bürgermeister wird beauftragt, der Gemeindevertretung zum 2. Entwurf des Bebauungsplanes wie mit DS-Nr. 022/11 vom 24.03.2011 gebilligt (vergleich Anlage 2) den noch erforderlichen Abwägungs- und Satzungsbeschluss vorzulegen, um das Bauleitplanverfahren KLM-BP-043 „Adam-Kuckhoff-Platz/An der Stammbahn“ zügig zum Abschluss bringen zu können.

 

Frau Sahlmann nimmt wieder an der Sitzung teil.

Frau Neidel erläutert die Beschlussvorlage, besonders hinsichtlich der Notwendigkeit und einer eventuellen Gerichtsklage auf Ausgleich. Der Bauausschuss hat mehrheitlich die Beschlussvorlage empfohlen.

Herr Dr. Haase verlässt die Sitzung.

 

Abstimmung der DS-Nr. 026/12: 4 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 0 Enthaltungen = mehrheitlich empfohlen

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Kreemke, Herr Heinze, Herr Musiol