Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt:

1.         die Aufhebung des Verfahrens von Beteiligungsmodellen zu veranlassen,

2.         mit der E.ON e.dis AG und der EMB Energie Mark Brandenburg Konzessionsverträge für die Dauer bis maximal 10 Jahre abzuschließen,

3.         bei der Durchführung des Aufhebungsverfahrens und der Erarbeitung der beiden Verträgen kann der Bürgermeister sich von der „Rechtsanwaltskanzlei „RAUE LLP“, Potsdamer Platz 1 in 10785 Berlin beraten lassen,

4.         dafür Sorge zu tragen, dass die neuen Verträge der Gemeindevertretung am 14.06.2012 zur Beschlussfassung vorgelegt werden können.

Herr Piekarski erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Er berichtet, dass im Juli 2011 die Konzessionsverträge ausgelaufen sind.

Im gestrigen Umweltausschuss wurde darüber diskutiert, die Formulierung im Beschlussvorschlag unter Punkt 3 „kann“ in „soll“ zu ändern. Diese Formulierung wurde seitens der Ausschussmitglieder einstimmig bestätigt.

Frau Schwarzkopf hält es für richtig, weitere Verträge mit E.ON edis einzugehen, auch wenn sich gerade auf dem Energiemarkt einiges verändert.

Geklärt werden müsste, ob die Konditionen schlechter sind, wenn nun Verträge mit einer kürzeren Laufzeit abgeschlossen werden.

 

Ø        Herr Baumgraß nimmt ab19:10 Uhr an dieser Sitzung teil.

       Somit sind 6 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Tauscher teilt mit, dass sich seine Fraktion ausdrücklich für diese Drucksache ausspricht. Er weist aber auch noch einmal auf die Formulierungsänderung von „kann“ in „soll“ hin.

Herr Warnick erinnert daran, dass es zu dieser Problematik seinerzeit eine längere Veranstaltung gab. Dort wurden sehr detailliert die Probleme dargelegt.

Er äußert den Wunsch, dass die Gesellschaft, die sich mit der Prüfung der Beteiligungsmodelle beschäftigt hat, dies in den Ausschüssen vorstellt, bevor die Gemeindevertreter eine so weitreichende Entscheidung treffen sollen, .

Des Weiteren spricht sich Herr Warnick für eine Laufzeit der Konzessionsverträge von max. 3 Jahren aus.

Herr Templin äußert, dass er es für notwendig sehen würde, wenn der Leitfaden des Deutschen Städtetages an die Gemeindevertreter verteilt werden würde.

Weiterhin merkt er an, dass er das Gutachten für falsch bzw. schlecht hält, da substanzielle Sachen aus seiner Sicht fehlen.

Aus Sicht von Herrn Templin besteht rechtlich keine andere Möglichkeit, als die Aufhebung des Verfahrens (siehe Punkt 1 der Drucksache) zu veranlassen.

Er vertritt die Meinung, dass die Beschlussvorlage im Punkt 2 geändert werden sollte. Die Konzessionsverträge sollten nur bis 2015 abgeschlossen werden.

Weiterhin fordert er, dass Verträge mit zwei Varianten ausgehandelt werden sollten, um damit Vorteile zu erkennen, wenn die Verträge über das Jahr 2015 hinaus laufen.

Herr Baumgraß schließt sich dem Redebeitrag von Herrn Tauscher an. Er spricht sich für einen langfristigen Vertrag aus. 

Herr Grubert macht deutlich, dass derzeitig geklärt werden sollte, ob sich die Gemeinde Kleinmachnow an dem Netzleitungssystem beteiligen möchte. Wenn ja, mit welchem Modell.

Die Formulierung im Punkt 3 der Beschlussvorlage von „kann“ in „soll“ übernimmt Herr Grubert.

Der Bürgermeister plädiert für die Abschließung der Konzessionsverträge bis maximal 10 Jahren.

 

Ø        Frau Dr. Kimpfel nimmt ab 19:25 Uhr an dieser Sitzung teil.

       Somit sind 7 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Grubert gibt zu Protokoll:

Wenn das Wort „soll“ in der Drucksache so bleibt, werde ich durch das Rechtsanwaltsbüro eine Stellungnahme ausarbeiten lassen, wie sich die Konzessionen bei einer Verlängerung über 3 Jahre oder bis  maximal 10 Jahre darstellen würden.

Er bittet aber darum, den vorliegenden Beschluss so beizubehalten und abzustimmen.

Herr Templin stellt trotzdem den Antrag, die Beschlussvorlage im Punkt 2 dahingehend zu ändern, dass die Konzessionsverträge für die Dauer bis 2015 zu verlängern sind.

Herr Baumgraß empfiehlt die „Brücke“ vom Bürgermeister anzunehmen. Es ist dokumentiert und zu Protokoll gegeben, dass zwei Vorschläge mit unterschiedlichen Laufzeiten erarbeitet werden.

 

Herr Templin formuliert nochmals seinen Vorschlag zur Maßgabe:

Der Punkt 2 der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:

 

2. mit der E.ON e.dis AG und der EMB Energie Mark Brandenburg Konzessionsver-

   träge für die maximale Dauer bis zum 31.12.2015 abzuschließen,

 

Herr Warnick stellt diese Maßgabe zur Abstimmung.

Die Abstimmung der Maßgabe erfolgt mit 4 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 049/12 mit der Änderung zur Abstimmung.

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 049/12 mit der Maßgabe erfolgt einstimmig mit 7 Ja--Stimmen.

 

 

Ø         Herr Krüger verlässt um 19:40 Uhr diese Sitzung.

       Somit sind 6 Gemeindevertreter anwesend.