Der Bürgermeister wird beauftragt:

1.         die Aufhebung des Verfahrens von Beteiligungsmodellen zu veranlassen,

2.         mit der E.ON e.dis AG und der EMB Energie Mark Brandenburg Konzessionsverträge für die Dauer bis maximal 10 Jahre abzuschließen,

3.         bei der Durchführung des Aufhebungsverfahrens und der Erarbeitung der beiden Verträgen kann der Bürgermeister sich von der „Rechtsanwaltskanzlei „RAUE LLP“, Potsdamer Platz 1 in 10785 Berlin beraten lassen,

4.         dafür Sorge zu tragen, dass die neuen Verträge der Gemeindevertretung am 14.06.2012 zur Beschlussfassung vorgelegt werden können.

 

 

Anlagen

1.    Konzessionsabgabe oder Beteiligungsmodell von der R. S. V. P. Kommunalberatung GmbH

2.    Gutachten zum Konzessionsvergabeverfahren vom 08.03.2012 der LBD und RAUE LLP

3.    Auswertung der Angebote zum Beteiligungsmodell von R. S. V. P. Kommunalberatung GmH liegt zur Einsichtnahme in der Verwaltung aus (nicht öffentlich, das Angebotsverfahren ist noch nicht aufgehoben)

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 049/12 und zum Änderungsantrag, DS-Nr. 075/12, beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Singer

Frau Schwarzkopf 2x

Herr Templin 2x

Herr Musiol 2x

Herr Dr. Klocksin

Frau Schwarzkopf

Herr Handschumacher

Herr Kreemke

Herr Dr. Mueller

Herr Burkardt

 

 

Antrag der Fraktion B 90/Grüne – namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag, DS-Nr. 075/12.

 

 

Namentliche Abstimmung

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Baumgraß, Holger		X
Burkardt, Ludwig		X
Christall, John		X
Eiternick, Gisela	X
Grubert, Michael		X
Grützmann, Christian		X
Handschumacher, Bert		X
Heilmann, Kathrin		X
Heilmann, Horst		X
Kimpfel, Dr. Kornelia			X
Klocksin, Dr. Jens			X
Krause-Hinrichs, Susanne	-	-	-
Kreemke, Wolfgang	X
Krüger, Bernd		X
Mueller, Dr. Axel	X
Musiol, Frank		X
Nieter, Wolfgang		X
Nitzsche, Dr. Klaus	-	-	-
Sahlmann, Barbara	X
Scharp, Dr. Michael		X
Scheib, Angelika		X
Schmidt, Markus		X
Schwarzkopf, Andrea	X
Singer, Thomas	X
Tauscher, Maximilian		X
Templin, Roland	X
Vogdt, Marion	-	-	-
von Wnuk-Lipinski, Arnim	X
Warnick, Klaus-Jürgen	X
gesamt	9	15	2

 

 

Abstimmung zum Änderungsantrag, DS-Nr. 075/12:

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Änderungsantrag von Herrn Templin - Punkt 2 wird wie folgt geändert:

2. mit der E.ON e.dis AG und der EMB Energie Mark Brandenburg Konzessionsverträge für die Dauer bis 31.12.2015 abzuschließen.

 

 

Abstimmung zum Änderungsantrag von Herrn Templin:

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 049/12:

Die DS-Nr. 049/12 wird mehrheitlich beschlossen.