Der Bürgermeister wird beauftragt, die zur Neuerstellung eines qualifizierten Mietspiegels Teltow – Kleinmachnow – Stahnsdorf erforderlichen Schritte einzuleiten. Zur Neuerstellung sind insbesondere:

­        eine Vereinbarung mit der Stadt Teltow und der Gemeinde Stahnsdorf abzuschließen, in der die Aufteilung der zu erwartenden externen Kosten auf die Kommunen nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahl festzulegen und die Gemeinde Kleinmachnow als federführend zu be­stimmen ist,

­        die für die Neuerstellung erforderlichen externen Kosten, sowie die Einnahmen aus Teltow und Stahnsdorf gemäß Vereinbarung für den Haushalt 2013 f als Ausgabe und Einnahme zu planen,

­        eine Arbeitsgruppe „Mietspiegel“ einzuberufen, mit der die Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter einbezogen werden, sowie

­        die Aktualisierung der Wohnlagenkarte und die Ausarbeitung der Übersicht über die ortsübli­che Vergleichsmiete nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen durch ein externes Büro zu beauftragen.

Es ist zu gewährleisten, dass die Neuerstellung so rechtzeitig abgeschlossen wird, dass der qualifizierte Mietspiegel wirksam werden kann, bevor die derzeitige Fassung mit dem 31.05.2014 außer Kraft tritt.

Frau Konrad führt aus:

Sie berichtet, dass der aktuelle Mietspiegel zunächst ein qualifizierter Mietspiegel war, der nun aufgrund Zeitablaufes zum einfachen Mietspiegel wurde.

Nunmehr soll auf Grundlage eines KAT-Beschlusses vom März 2012 ein neuer qualifizierter Mietspiegel als regionales Projekt erarbeitet und erstellt werden. Gleichlautende Beschlussvorlagen wurden bisher durch die SVV in Teltow einstimmig beschlossen bzw. von der GV in Stahnsdorf abgelehnt. An der Realisierung des Projektes soll dennoch festgehalten werden – die drei Bürgermeister werden sich zur weiteren Verfahrensweise noch verständigen. Die Kosten in Höhe von 50.000 € werden zunächst von Kleinmachnow verauslagt, sollen dann aber einwohnerbezogen auf die drei beteiligten Kommunen umgelegt werden. Für die Gemeinde Kleinmachnow belaufen sich die Kosten dann voraussichtlich auf ca. 20.000 €.

Frau Konrad bittet um Zustimmung zu dieser Drucksache.

 

An der Frage- und Diskussionsrunde beteiligen sich:  Frau Schwarzkopf, Herr Nieter, Herr Singer, Herr Templin

 

Im Ergebnis der Diskussion wird die Beschlussvorlage DS-Nr.096/12  zur Abstimmung gebracht:

Ja: 4    Nein: 0   Enthaltung: 3

Antrag einstimmig zugestimmt