Der Abschluss eines Vergleichs im Klageverfahren Lewandowski & Partner GbR ./. Gemeinde Kleinmachnow zum Bauvorhaben Waldorf-Kindergarten Kleinmachnow wird genehmigt. Die Gemeinde Kleinmachnow zahlt  zum Ausgleich sämtlicher Ansprüche der Parteien gegeneinander  an die Lewandowski & Partner GbR 60.000 Euro.

 

Die Finanzmittel sind im Haushaltsjahr 2012 überplanmäßig der Investitionsmaßnahme „Neubau Waldorf-KITA“ zur Verfügung zu stellen.

 

 

Anlage

Beschluss des Landgerichts Potsdam 8. Zivilkammer, Geschäftsnummer 8 O 79/12

 

 

Ø       Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.

 

 

Änderungsantrag von Herrn Templin – Der letzte Satz des Beschlusses wird gestrichen.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 188/12 beteiligt sich:

Frau Grohs, FBL Finanzen/Beteiligungen

 

 

Abstimmung zum Änderungsantrag:

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 188/12:

Die DS-Nr. 188/12 wird einstimmig beschlossen.