Erläuterungen:
Die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming (RPG) stellt gegenwärtig den Regionalplan Havelland-Fläming 2020 auf. Zum Entwurf des Regionalplanes vom 26.04.2012 wurde auch die Gemeinde Kleinmachnow beteiligt und aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Die erarbeitete Stellungnahme wurde von der Gemeindevertretung mit DS-Nr. 126/12 am 6. September 2012 gebilligt (vgl. Anl. 1) und mit Schreiben vom 10. September 2012 abgesendet (vgl. Anl. 2).
Mit Schreiben vom 9. Juli 2013 informierte die RPG die Mitglieder der Regionalversammlung (Regionalräte) – darunter auch den Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Regionalrat – vorab über den Stand der Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen (vgl. Anl. 3).
Der übermittelten Abwägungstabelle der RPG ist zu entnehmen, dass der gemeindlichen Stellungnahme in einem Punkt, der aus Sicht der Gemeinde für die zukünftige, nachhaltige Entwicklung der gesamten Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf (TKS) besonders wichtig ist, nicht gefolgt werden soll:
Die Trassen von „Potsdamer Stammbahn“ (Bln.-Hbf / Bln.-Zehlendorf – Potsdam-Hbf) und „Friedhofsbahn“ (Bln.-Wannsee – Stahnsdorf / Teltow), die die Region TKS queren, sollen nicht in den 2. Entwurf des Regionalplanes mit dem regionalplanerischen Ziel der Trassenfreihaltung übernommen werden.
Die Verwaltung nimmt dies zum Anlass, der RPG nochmals und mit Nachdruck eine Berücksichtigung nahezulegen. Ein entsprechender Briefentwurf wird den Mitgliedern der Gemeindevertretung und ihrer Fachausschüsse anbei (vgl. Anl. 4) zur Kenntnis gegeben.
Die Nachbarkommunen Teltow und Stahnsdorf beabsichtigen ebenfalls, sich in dieser Angelegenheit nochmals an die RPG zu wenden. Der Briefentwurf ist den Nachbarkommunen deshalb zur ggf. eigenen Verwendung zugeleitet worden.
1) DS-Nr. 126/12 vom 06.09.2012 (ohne Anlagen)
2) Gemeinde Kleinmachnow, Schreiben vom 10.09.2012
3) Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming, Schreiben vom 09.07.2013
4)
Gemeinde Kleinmachnow, Schreiben (Entwurf) vom
08.08.2013