Die anliegende Neufassung der Straßenreinigungssatzung wird beschlossen.

Die Neufassung der Straßenreinigungssatzung enthält differenziertere Regelungen, was die Reinigungs- und Winterwartungspflichten der Bürger anbelangt. Das Problem der Wartungspflichten der so genannten Hinterlieger ist genauer gefasst worden. Die Bußgeldtatbestände sind differenzierter gefasst worden.  Der Winterdienst ist erweitert worden mit Blick auf die Erreichbarkeit öffentlicher Einrichtungen und ausgesuchter Anliegersammelstraßen.

 

Vorgeschlagen wird die Erweiterung des Winterdienstes wie folgt:

 

Käthe-Kollwitz-Straße,

Erlenweg bis Clara-Zetkin-Straße,

Clara-Zetkin-Straße bis Zehlendorfer Damm,

Medonstraße von Clara-Zetkin-Straße bis Klausenerstraße,

Klausenerstraße bis Zehlendorfer Damm,

Machnower Busch bis Ginsterheide,

Ginsterheide,

Im Kamp von Ginsterheide bis Meiereifeld,

Föhrenwald von Ernst-Thälmann-Straße über Sonnenhag bis Machnower Busch,

Wolfswerder bis Kuckhoffplatz und Karl-Marx-Straße,

Stammbahn bis Brahmsweg,

Brahmsweg bis Rudolf-Breitscheid-Straße,

Eichhörnchenweg bis Promenadenweg,

Promenadenweg von Eichhörnchenweg bis KITA Ameisenburg,

Ameisengasse vom Promenadenweg bis Stolper Weg.

 

Auf den anliegenden Straßenplan wird Bezug genommen.

 

Damit sind die Zufahrten zu öffentlichen Einrichtungen abgedeckt und eine nach hier vertretener Auffassung sinnvolle Erweiterung erfolgt.

 

Als Alternative bleibt, das Straßenverzeichnis so zu lassen wie es ist oder wenigstens Eichhörnchenweg, Promenadenweg und Ameisengasse in die Kategorie I zu nehmen und im Übrigen operativ zu räumen.

 

Finanzielle Auswirkungen: Die Mehrkosten würden ca. 40.000,00 € betragen. 75 % hiervon können auf die Anlieger umgelegt werden. Die derzeitigen Kosten für den Winterdienst betragen ca. 120.000,00 €, wovon 75 % auf die Anlieger umgelegt werden. Die Kosten für die Gemeinde betragen also 30.000,00 €. Mit den neu aufgenommenen Straßen würden also insgesamt 40.000,00 € für die Winterwartung zu veranschlagen sein.

Finanzielle Auswirkungen:	ja		nein
Veranschlagung:
Ergebnis-HH 2010	EURO:	Budget/Teilhaushalt:		50 27
Finanz-HH 2010	EURO:	Produktgruppe:		54.50
Finanz-HH 2011	EURO: 10.000,00	Maßnahmen-Nr:

 

Anlagen:

1. Straßenplan 12.08.2010
2. Ergebnisbericht des Arbeitskreises Winterwartung vom 12.08.2010
3. Synopse 12.08.2010
4. Neufassung der Straßenreinigungssatzung inkl. Straßenverzeichnis vom 12.08.2010