Die Straße Ginsterheide befindet sich im Nordosten des Gemeindegebietes und verläuft zum größeren Teil nördlich und zum kleineren Teil südlich der Ernst-Thälmann-Straße (vgl. Anlage 1, Luftbild).
Mit Schreiben vom 15.12.2015 wandten sich Anwohnerinnen und Anwohner der Ginsterheide (nördlicher Teil) mit der Bitte an die Gemeinde, die Gehwege zu befestigen, um die regelmäßige Reinigung zu erleichtern und sichere Wege für Kinder sowie ältere und/oder gebrechliche bzw. gehbehinderte Menschen anbieten zu können (vgl. Anlage 2).
Zutreffend wird von den Anwohnern darauf hingewiesen, dass die Ginsterheide eine wichtige Erschließung für die Grundschüler der Eigenherd-Schule ist.
Die Verwaltung hat die Situation geprüft und kommt zu folgender Einschätzung:
Nördlich Ernst-Thälmann-Straße wurden die Gehwege der Ginsterheide im Jahr 2011 mit einer abgestuften Kalkstein-Splitt Mischung befestigt. Die Oberfläche ist eben und, der Bauweise entsprechend, nicht zu beanstanden (Anlage 4, Fotodokumentation). Die im kommunalen Straßenraumatlas enthaltenen Planungsüberlegungen (Entwurf, Stand 23.02.2009) sahen ebenfalls vor, diesen Gehwegbereich mit wassergebundener Wegedecke (Promenadengrand) zu belegen.
Im Zustandsbericht zu öffentlichen Gehwegen aus dem Jahr 2012 wurde ein genügender Bauzustand festgestellt. Die durchschnittliche Gehwegbreite beträgt 2 Meter. Die von Anwohnerinnen und Anwohnern angeregte Maßnahme würde die Befestigung von ca. 800 lfd. Metern Gehweg erfordern.
Südlich der Ernst-Thälmann-Straße sind die Gehwege mit Betonsteinpflaster befestigt (vgl. ebenfalls Anlage 4).
Die Befestigung der hier angesprochenen Gehwege ist bisher nicht in dem Handlungsleitfaden enthalten, der der Verwaltung für die Aufstellung von Bauprogrammen vorgegeben ist. Dieser wurde zuletzt fortgeschrieben mit DS-Nr. 129/12 vom 20.07.2012, Weiterführung Prioritätenliste zur Herstellung/Erneuerung/Verbesserung der gemeindlichen Straßen für den Zeitraum bis 2020.
Bevor die Befestigung der Gehwege in der Ginsterheide näher untersucht und in der Haushaltsplanung berücksichtigt wird, sollen zunächst die Meinungen des Bauausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheit eingeholt werden. Sprechen sich die Fachausschüsse mehrheitlich für eine entsprechende Maßnahme aus, kann ein dazu erforderlicher Grundsatzbeschluss vorbereitet werden.
Anlagen:
1) Luftbild, Stand 2009 mit Kennzeichnung der Straße Ginsterheide
2) Schreiben von Anwohnerinnen u. Anwohnern v. 15.12.2015
Fotodokumentation,
bestehend aus:
3) Lageplan (Kennzeichnung der Blickrichtung auf den Fotos)
4) Fotos Gehweg nördlich u. südlich Ernst-Thälmann-Straße