1. Zur Fertigstellung der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Gebäude Karl-Marx-Str. 18, 14532 Kleinmachnow, werden der KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele eG zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 30.000 EUR als zweckgebundene Zuwendung außerplanmäßig für das Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung gestellt.

2. Die Mittel werden der Deckungsreserve entnommen.

Am 26.04.2012 wurde das Konzept zum Weiterbetrieb der Kammerspiele Kleinmachnow in der Gemeindevertretung Kleinmachnow vorgestellt. Mit den Beschlüssen der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 14.06.2012 zur DS-Nr. 077/12 „Anschubfinanzierung zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Kammerspiele“ und zur DS-Nr. 121/12 „Änderungsantrag zur DS-Nr. 077/12“ wurde der damaligen Carolin Huder/Michael Martens GbR zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Kammerspiele, Karl-Marx-Str. 18, 14532 Kleinmachnow, eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 400.000 € gewährt. Darin enthalten war die Summe in Höhe von 150.000 € für erforderliche Maßnahmen im Bereich Brandschutz.

Mit dem Prüfbericht zur Prüfung des Brandschutznachweises des Ingenieurbüros Geburtig vom 30.05.2014 (s. Anlage 2) und der Bescheinigung über die Prüfung einer Brandmeldeanlage mit Alarmierungsanlage und integrierter Sicherheitsstromversorgung vom 05.11.2015 des Sachverständigenbüros Junkert (s. Anlage 4) wurden weitere Maßnahmen zur endgültigen Abnahme der Brandmeldeanlage erforderlich (s. Anlage 1).

Die Abrechnung der bereits ausgereichten Mittel in Höhe von 150.000 € für Brandschutzmaßnahmen ist bereits erfolgt. Die Mittel wurden zweckentsprechend verwendet.

Für die Fertigstellung der Brandschutzarbeiten in diesem Jahr werden zusätzliche Mittel in Höhe von ca. 30.000 € für Sicherheitsbeleuchtungen Brandabschottungen, Türen, Feuerwehr- und Rettungspläne, RWA-Klappen Kinosaal, Aufschaltung Wachschutz, Wandbespannung, Planungs- und Prüfungsleistungen benötigt (s. Anlage 1). Entsprechende Angebote liegen der Verwaltung vor. Die KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele eG ist finanziell nicht dazu in der Lage, die Maßnahmen allein umzusetzen.

Die Mittel in Höhe von 30.000 € sollen der Deckungsreserve entnommen werden.

Anlagen:  

1. Antrag auf Aufstockung der Mittel vom 29.03.2016

2. Prüfbericht zur Prüfung des Brandschutznachweises vom 30.05.2014

3. Überwachungsbericht zum Brandschutznachweis vom 26.11.2015

4. Bescheinigung über die Prüfung einer Brandmeldeanlage vom 05.11.2015