Zur Wahl zur stellvertretenden Schiedsperson für die Schiedsstelle Kleinmachnow steht

            Frau Christa Barth

            Seeberg 11

            14532 Kleinmachnow.

Gemäß § 2 Abs. 2 SchG Bbg ist neben der Schiedsperson eine stellvertretende Schiedsperson zu bestellen. Die Amtszeit für die amtierende Stellvertretung läuft zum 03.11.2016 aus, weshalb die Stelle neu zu besetzen ist.

Im Amtsblatt für die Gemeinde Kleinmachnow Nr. 08/2016 vom 1. August 2016 wurde der Aufruf zur Bewerbung als Schiedsperson und stellvertretende Schiedsperson veröffentlicht. Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 30. September 2016 haben sich zwei Kleinmachnowerinnen, Frau Stahn und Frau Barth, für die Funktion der Schiedsperson bzw. stellvertretenden Schiedsperson beworben.

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Schiedsstellengesetz Brandenburg (SchG Bbg) wird die Schiedsperson und ihre Stellvertretung von der Gemeindevertretung für 5 Jahre gewählt und dann vom Direktor des Amtsgerichts berufen. Auch Frau Barth hat ihre Amtszeit ohne Fehl und Tadel geführt und steht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Auf ihre Erfahrungen und ihre Einsatzbereitschaft sollte nicht verzichtet werden.

Nach § 40 Abs. 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) hat die Gemeindevertretung einzelne Personen, die zu bestellen oder vorzuschlagen sind, nach dieser Vorschrift zu wählen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sowohl für die Position der Schiedsperson als auch für die Position der Stellvertretung wird im ersten Wahlgang gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erhält. Wird niemand gewählt, findet ein zweiter Wahlgang statt (§ 40 Abs. 1 BbgKVerf). Ferner gibt § 40 Abs. 4 BbgKVerf vor, dass sofern nur eine Person im ersten oder zweiten Wahlgang zur Wahl steht, diese gewählt ist, wenn sie mehr Ja- als Neinstimmen erhalten hat. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, ist die Wahl beendet. Es kann eine erneute Wahl stattfinden.