Frage 1:

Im Jahr 2013 hat die Gemeindevertretung Sie beauftragt, die Gesellschaftsanteile an der Kleinmachnower Grundstückssanierungsgesellschaft mbh (KGSGmbH) an den Mitgesellschafter, die BK Beteiligungsgesellschaft mbH zu verkaufen. Es lässt sich kein Nachweis dieses Verkaufes und der damit verbundenen Änderung der Gesellschafterliste finden.

a)  Haben Sie die gemeindlichen Gesellschafteranteile an die BK Beteiligungsgesellschaft mbH verkauft?

b)  Wenn ja, wann?

c)  Wann und wo wurde die geänderte Gesellschafterliste veröffentlicht?

d)  Besteht das von der Gemeinde gegebene Gesellschafterdarlehen fort?

e)  Wenn darauf verzichtet wurde, in welcher Form (Schenkung o.s.ä.)?

f)     d) Wie hoch sind die jährlichen Pachteinnahmen aus dem mit gleicher Drucksache erworbenen Kleingartengrundstücke (2014, 2015)?

Frage 2:

Mit DS-Nr. 083/15/1 „Grundsatzbeschluss zur Entwicklung bereits bestehender und möglicher Kulturobjekte“ wurden Sie beauftragt, für mehrere Gebäude Unterlagen und Kostenschätzungen für mögliche Sanierungen vorzulegen. Zu diesem Beschluss wurden Mittel in Höhe von max. 60.000 Euro zur Verfügung gestellt.

a)  Wurden für die Gebäude Gutachten oder Untersuchungen beauftragt und erstellt?

b)  Wie teuer waren im Einzelnen diese Gutachten und wer bekam die Aufträge?

c)  Wurden die Mittel auch noch für weitere Beauftragungen ausgegeben und wenn ja, welche?

d)  Sind alle beauftragten und bezahlten Gutachten oder Untersuchungsergebnisse der Gemeindevertretung mitgeteilt worden?

e)  Wenn nein, warum nicht?