Die in Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung erarbeitete Stellungnahme – vgl. Anlage 3 ‑ zu der Petition Nr. 001/2016 vom 14.11.0216, eine Instandsetzung der Bürgersteige der Straße Im Hagen betreffend, wird gebilligt.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung wird beauftragt, die Petenten über den Beschluss zu informieren.
Mit
Schreiben vom 14.11.2016 wandten sich Anwohnerinnen und Anwohner der Straße „Im
Hagen“ mit der Bitte an die Gemeinde, die Gehwege in ihrer Straße zu befestigen
und die Straßenbeleuchtung zu erneuern und zu versetzen (vgl. Anlage 1,
Petition).
Die
Straße „Im Hagen“ befindet sich im Osten des Gemeindegebietes in der
Eigenherd-Siedlung. Sie verläuft südlich der Ernst-Thälmann-Straße zwischen
Meiereifeld und Zehlendorfer Damm.
Die
Verwaltung hat eine Vorortbesichtigung vorgenommen, die Sachlage geprüft und
kommt zu folgendem Ergebnis:
Die Gehwege der Straße „Im Hagen“
sind beidseitig unbefestigt. Im Jahr 2004 wurden Straßenborde eingebaut und die
Wegeflächen mit einer Schicht Ziegelsplitt belegt. Diese Maßnahme war kein
grundhafter Ausbau und konnte daher nur als Instandsetzung angesehen werden.
Wie im Schreiben der Anlieger
geschildert, weicht die Gehweg-Oberfläche bei Regenfällen auf und wird dadurch
teilweise unpassierbar. Durch Materialabtrag entstehen immer wieder
Vertiefungen. Der Winterdienst kann nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Es
kommt vermehrt zu Aufwuchs im Gehwegbereich, der unter hohem Aufwand durch
Anlieger entfernt werden muss. Diese vorgenannten Sachverhalte machen deutlich,
dass eine ‑ beitragspflichtige ‑ Baumaßnahme für die Gehwege
naheliegt.
Die Gehwegfläche, die im gesamten
Straßenverlauf zwischen den Straßen „Meiereifeld“ und „Zehlendorfer Damm“,
beträgt ca. 2.800 m².
Seitens der Verwaltung werden die
bauliche Verbesserung der Gehwege und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung
prinzipiell befürwortet.
Über
den Inhalt der Petition Nr. 001/2016 vom 14.11.2016 – Instandsetzung der
Bürgersteige in der Straße Im Hagen“ ‑ wurde der Bauausschuss am
23.01.2017 mündlich informiert. Das Ergebnis der anschließend im Ausschuss
geführten Diskussion ist in Anlage 2 ersichtlich.
Beschwerden
und Hinweise zum unbefriedigenden Zustand von Gehwegen im Gemeindegebiet gibt
es seit einiger Zeit. Insbesondere stellen die unbefestigten „Gehwege“ u. a.
aus der Sicht von Anwohnerinnen und Anwohnern ein Ärgernis dar. Deshalb wird in
der Verwaltung zurzeit ein Grundsatzbeschluss zum grundhaften und
barrierefreien Ausbau von Gehwegen in der Gemeinde Kleinmachnow vorbereitet, in
dem auch Prioritäten festgelegt werden sollen. Eine Beschlussfassung wird bis
Sommer 2017 angestrebt.
Ein entsprechender
Entwurf für eine Stellungnahme zu der Petition Nr. 001/2016 ist als Anl. 3
beigefügt.
Finanzielle Auswirkungen: |
Gemeindehaushalt |
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Beteiligungen |
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Produktgruppe: |
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Teilhaushalt/Budget: |
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Maßnahmen-Nr: |
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Bereits im
laufenden Haushalt |
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veranschlagt: |
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EURO: |
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Über-/außerplanmäßige Veranschlagung im laufenden
Haushalt: |
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Ergebnis-HH |
EURO: |
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Finanz-HH |
EURO: |
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Mittelfristig
bereits veranschlagt: |
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Mittelfristig neu
zu veranschlagen: |
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Anlagen:
1) Petition-Nr. 001/2016 vom 14.11.2016
2) Sitzung des Bauausschusses vom 23.01.2017, Auszug aus dem Protokoll
3) Stellungnahme zur Petition-Nr. 001/2016 (Anschreiben)