1. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Eigentümer der Kammerspiele Kleinmachnow Karl-Heinz Bornemann einen erweiterten notariellen Optionsvertrag auf der Grundlage des bereits geschlossenen Optionsvertrages vom 19.04.2010 mit folgenden Prämissen abzuschließen:
a) Verlängerung der Bindungsfrist zum Erwerb der Kammerspiele (Grundstück Karl-Marx-Straße 18, Kleinmachnow) bis zum 15.01.2011,
b) Erwerb des hinter den Kammerspielen gelegenen Grundstückes Karl-Marx-Straße 18a, Kleinmachnow, zum Verkehrswert.
2. Der Bürgermeister wird berechtigt, dem Eigentümer der Kammerspiele, Karl-Heinz Bornemann, aus dem Haushalt der Gemeinde Kleinmachnow einen Zuschuss von bis zu 15.000 € für Maßnahmen zur Beseitigung von Brandschutzmängeln zur Verfügung zu stellen, um den Weiterbetrieb der Kammerspiele zu gewährleisten. Die Gewährung und die Verwendung des Zuschusses sind notarvertraglich zu sichern.
Die Gemeindevertretung hat auf ihrer Sitzung am 11. Februar 2010 den Bürgermeister beauftragt, mit dem Eigentümer der Kammerspiele, Herrn Karl-Heinz Bornemann, einen Optionsvertrag bezüglich des Erwerbs der Kammerspiele mit Bindung bis zum 30. September 2010 abzuschließen sowie die voraussichtlichen Sanierungs- und Betriebskosten und mögliche Betreibermodelle zu ermitteln (DS-Nr. 006/10).
Der Vertrag für das Grundstück Karl-Marx-Straße 18, Kleinmachnow, (eingetragen im Grundbuch Kleinmachnow, Blatt 6319, Flur 9, Flurstücke 123 und 124, Größe 163 bzw. 1.486 m2) wurde mit Datum vom 19. April 2010 geschlossen, die entsprechenden Berechnungen und Modelle liegen vor und wurden in einer Präsentationsveranstaltung, zu der alle Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner eingeladen worden sind, vorgestellt.
1. Zur Vorbereitung eines Beschlusses der Gemeindevertretung zum Erwerb, zur Sanierung und zum Betrieb der Kammerspiele sind noch weitere Arbeitsschritte erforderlich, insbesondere die Darstellung der Auswirkungen eines möglichen Erwerbs auf den Haushalt 2011ff. und die Festlegung des Sanierungszeitraumes. Dies kann bis zum 30. September 2010 nicht fertig gestellt werden.
Zudem ist der Erwerb des hinter den Kammerspielen gelegenen Grundstücks Karl-Marx-Straße 18 a, Kleinmachnow, (eingetragen im Grundbuch Kleinmachnow, Blatt 6319, Flur 9, Flurstück 122, Größe 1.551 m2) zu einem noch zu ermittelnden Verkehrswert zu verhandeln, um ggf. ein gesamtes „Kulturgrundstück“ entwickeln zu können.
Ziel ist, bis Ende des Jahres 2010 ein ganzheitliches Konzept zum Erwerb der Kammerspiele unter Einbeziehung einer noch zu bildenden Arbeitsgruppe zu erarbeiten.
Aus diesem Grund ist eine Verlängerung und Erweiterung des Optionsvertrages erforderlich.
2. Um einen Weiterbetrieb der Kammerspiele auch über den 30. September 2010 hinaus gewährleisten zu können, sind bislang zurückgestellte Forderungen des Brandschutzes zu berücksichtigen. Dazu soll der Bürgermeister berechtigt werden, dem Eigentümer der Kammerspiele Karl-Heinz Bornemann aus dem Haushalt der Gemeinde Kleinmachnow einen Zuschuss bis zu 15.000 € für solche Brandschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, die zwingend für den Weiterbetrieb der Kammerspiele über den 30. September 2010 hinaus erforderlich sind und deren Aufschub eine Schließung des Hauses zur Folge hätten. Die Gewährung und Verwendung des Zuschusses soll notarvertraglich gesichert werden.
Die veranschlagten Mittel von 25.000 € für Zuschuss, Notar, Gutachter etc. werden durch Umschichtung/Einsparung aus der Produktgruppe 28.10 Heimat- und sonstige Kulturpflege bereitgestellt.