Der Prolongation des zwischen der
Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und
Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow (P&E) und der Investitionsbank
des Landes Brandenburg (ILB) abgeschlossen Kreditverträge:
ILB Nr.: 160 019 550 über 2,0 Mio. EUR
ILB Nr.: 160 021 105 über 2,0 Mio. EUR
ILB Nr.: 160 021 854 über 1,5 Mio. EUR
wird, unter Vorbehalt der Empfehlung des Aufsichtsrates
der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und
Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow am 26. September 2018, zugestimmt.
Der Bürgschaftsrahmen der Gemeinde i.H.v. 7,0 Mio. EUR
bleibt unverändert bestehen.
Die Laufzeit der Kreditverträge Nr. 160 019
550 über 2,0 Mio. EUR und Nr. 160 021 105 über 2,0 Mio. EUR, endet am
30./31.12.2018. Die Inanspruchnahme des Kreditvertrages Nr. 160 019 550 beträgt
zum 14.09.2018 2.000.000,00 EUR. Die Inanspruchnahme des Kreditvertrages Nr.
160 021 105 beträgt zum 14.09.2018 1.911.752,21 EUR.
Die genannten Kreditverträge wurden in den
Jahren 2013 und 2015 unterzeichnet. Zu diesem Zeitpunkt war davon auszugehen,
dass die Vermarktung bis Ende 2018 im Entwicklungsgebiet „Wohnen und Arbeiten“
einen Stand erreicht hat, der die Rückzahlung der Kredite zum Laufzeitende
30./31.12.2018 ermöglicht hätte. Aufgrund der inhaltlichen Änderungen in den
Bebauungsplänen KLM-BP-006-c-3 „TIW-Gebiet“ und KLM-BP-006-c-5 „östlich
Pascalstraße“ und den erforderlichen Neuauslagen der Bebauungspläne sind
zeitliche Verzögerungen in der Baurechtschaffung und damit in der
Erschließung, Vermarktung und Kaufpreisrealisierung zu verzeichnen.
Durch die P&E, als
Geschäftsbesorger der Gemeinde, sind im Entwicklungsgebiet „Wohnen und
Arbeiten“ weiterhin Leistungen der bedarfsgerechten Erschließung und Vermarkung
zu beauftragen und zu koordinieren. Dazu ist es notwendig, dass in den
kommenden Jahren Finanzmittel im erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt
werden.
Die Einnahmen aus zukünftigen Grundstücksveräußerungen
werden genutzt, um die lau-enden Entwicklungskosten zu finanzieren und die
Inanspruchnahme des Kreditrahmens zu reduzieren.
Neben den beiden o.g. Kreditverträgen, hat
die P&E mit der ILB zwei weitere Kreditverträge Nr. 160 021 853 und Nr. 160
021 854) über jeweils 1,5 Mio. EUR abgeschlossen, deren Laufzeit am 30.12.2020
endet.
Die Darlehenshöhe der vier Kreditverträge beträgt 7,0
Mio. EUR und ist mit einer Gemeindebürgschaft in selber Höhe gesichert.
Die zwei variabel verzinsten Verträge (Nr.
160 021 105 und Nr. 160 021 854) werden ab dem 01.01.2019 in einem neuen
Darlehensvertrag zusammengefasst und bis zum 30.12.2022 prolongiert. Das
variabel verzinsliche Darlehen wird auf Basis des 6-Monats-Euribors inkl. 0,45%
p.a. Marge berechnet. Bei einem negativen Euribor wird ein Zinssatz von 0,0%
p.a. angesetzt. Der 6-Monats Euribor ist seit Anfang 2016 negativ, so dass in
diesem Fall lediglich die Marge i.H.v. 0,45% p.a. zu zahlen wäre. Für den neuen
Darlehensvertrag ist eine Bürgschaftserklärung der Gemeinde erforderlich.
Der festverzinsliche Vertrag Nr. 160 019 550
über 2,0 Mio. EUR, dessen Laufzeit am 31.12.2018 endet, wird bis zum 31.12.2022
prolongiert. Da die ILB eine Vertragsanpassung im Sinne der
Vertragsverlängerung vornimmt, sind weder ein neuer Darlehensvertrag noch eine
neue Bürgschaftserklärung der Gemeinde erforderlich.
Der festverzinsliche Vertrag Nr. 160 021 853
über 1,5 Mio. EUR, dessen Laufzeit am 30.12.2020 endet, bleibt unverändert
bestehen.
Die unterschiedlichen Tilgungsmöglichkeiten
wurden in Anbetracht der aktuellen Vermarktungssituation gewählt. So kann
einerseits der revolvierende Kredit bei weiteren Einnahmen aus den
Grundstücksverkäufen zeitnah getilgt werden und andererseits wird das aktuell
niedrige Zinsniveau durch ein festverzinsliches Darlehen für die kommenden
Jahre gesichert. Da der variable Teil des Kredites revolvierend in Anspruch
genommen werden kann, können die Mittel für eine an der Vermarktung
orientierten Erschließung des Gebietes zeitlich flexibel in Anspruch genommen
werden.
Finanzielle Auswirkungen: |
Gemeindehaushalt |
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Beteiligungen |
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Teilhaushalt/Budget: |
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Bereits im
laufenden Haushalt |
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veranschlagt: |
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Über-/außerplanmäßige Veranschlagung im laufenden
Haushalt: |
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Ergebnis-HH |
EURO: |
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Finanz-HH |
EURO: |
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Mittelfristig
bereits veranschlagt: |
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Mittelfristig neu
zu veranschlagen: |
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