Die Gemeindevertretung
Kleinmachnow benennt folgende Vertreter für die
Fluglärmkommission für den
Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld:
1.
Herr Michael Grubert, Bürgermeister der Gemeinde Kleinmachnow, als Vertreter
und
2. Herr Michael Lippoldt,
Mitglied der Gemeindevertretung Kleinmachnow, als
Stellvertreter.
Auf Grund der aktuellen Diskussion um die
Flugrouten im Zusammenhang mit dem Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld wurde
der Gemeinde Kleinmachnow durch das Ministerium für Infrastruktur und
Landwirtschaft (MIL) die Mitgliedschaft in der Fluglärmkommission angeboten.
Benannt werden können eine Vertreter und ein Stellvertreter. Die Mitglieder der
Fluglärmkommission werden durch die Genehmigungsbehörde berufen. Der Kommission
gehören Vertreter der anliegenden Gemeinden, Mitglieder der Bundesvereinigung
gegen Fluglärm, Vertreter der Flughafennutzer, der Flugverkehrskontrolle und
der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde an. Die
ehrenamtliche Mitgliedschaft in der Kommission ist auf die Dauer von vier
Jahren angelegt und endet vorzeitig, wenn die Benennung zurückgenommen wird
oder der Vertreter dies wünscht. Eine Verlängerung der Berufung ist möglich.
Hinsichtlich des Stellvertreters wurde die Bürgerinitiative „Weg mit Flugrouten
über Kleinmachnow“ gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten. Die Bürgerinitiative
hat Herrn Michael Lippoldt vorgeschlagen.
Die Benennung, für die § 39 BbgKVerf anzuwenden ist, erfolgt durch
offene Abstimmung.