Nach EU-weiter, öffentlicher Ausschreibung gemäß §15 (1)VgV wird die Auftragserteilung an den nachfolgenden Bieter für vier Jahre beschlossen:

Die Gemeinde Kleinmachnow ist ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB und unterliegt damit dem Vergaberecht, das in der Vergabeordnung (VgV) und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt ist.

Ausgangssituation:

-           Die Unterhalts-, und Grundreinigung der Grundschule Auf dem Seeberg inkl. Hort „Am Hoch­wald“ wurde zuletzt im Jahre 2015 (s. DS-Nr. 058/15) mit Fertigstellung des Neubaus vergeben. Die Reinigungsleistungen wurden für einen Zeitraum von vier Jahren, mit der Option der Verlängerung um ein Jahr vereinbart. Von der Verlängerungsoption wird nicht Gebrauch gemacht. Der Vertrag endet somit.

-           Die Ausschreibung zur Unterhalts-, und Grundreinigung der Steinweg Schule wurde vorzeitig im Jahr 2017 (s. DS-Nr. 114/17) durchgeführt, da massive Schlechtleistungen durch das damalige Reinigungsunternehmen erbracht wurden. Die Vereinbarung der Leistungen wurde auf zwei Jahre begrenzt ohne Verlängerungsoption. Der Vertrag endet ebenfalls.

-           Im Rathaus erfolgte die Vergabe der Reinigungsleisten ebenfalls letztmalig im Jahr 2017 (siehe DS-Nr. 072/17) und musste aufgrund mangelhafter Leistungserbringungen vorzeitig beendet werden.

Die benötigten Leistungen für alle drei Objekte wurden für einen Zeitraum von vier Jahren mit der Option möglicher Verlängerung ausgeschrieben.

Für die Ausschreibung wurde das Offene Verfahren nach § 15 (1) VgV gewählt. Die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen erfolgte unter Bezugnahme auf die vorkalkulierten Auftragswerte, die Objektgegebenheiten und die Objektbesonderheiten. Damit wurde dem § 97 (4) GWB und dem § 30 VgV entsprochen.

Die Höhe des möglichen Netto-Gesamtauftragswertes ist durch die Vergabestelle zu schätzen. Der vorkalkulierte Gesamtauftragswert lag mit ca. 774.019,84 € netto (Berechnung nach § 3 VgV) deutlich über dem zurzeit festgesetzten Schwellenwert von 221.000 € (Nettoauftragswert) für öffentliche Auftraggeber. Es wurde daraufhin eine EU-weite Ausschreibung durchgeführt.

Die Veröffentlichung erfolgte im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (TED – tenders electronic daily) am 26.02.2019.

Die Vergabeunterlagen konnten durch interessierte Bieter von einem Vergabeportal durch Download abgefordert werden. In den Unterlagen wurden die Bieter expliziert darauf hingewiesen, dass ihre Angebote auf Machbarkeit und Plausibilität geprüft werden. Des Weiteren wurden für ausgewählte Richtleistungen Leistungsobergrenzen sowie Zeitfenster zur Leistungserbringung bekannt gegeben.

Jeder Bieter hatte die Möglichkeit, eine Objektbesichtigung durchzuführen und sein Angebot präzise und auftragsbezogen abzugeben.

Die Submission erfolgte am 08.04.2019 um 13.00 Uhr im Rathaus. Insgesamt haben fünf Firmen Angebote eingereicht. Die ersten zwei Bieter haben die anschließend geforderte Aufklärung nicht geleistet und wurden daraufhin aus der Wertung genommen.

Das zur Beauftragung empfohlene Unternehmen hat jeweils die wirtschaftlich günstigsten Angebote abgegeben und die gesetzlichen Vorgaben zum Mindestlohn sowie die Vorgaben des Vergabegesetzes Brandenburg beachtet. Die vorgelegten und geprüften Referenzen weisen auf ein ausreichend leistungsfähiges Unternehmen hin.

Für die Vergabe aller Aufträge sind ausreichend Haushaltsmittel geplant.

Anlagen (vertraulich):

-           Vergabeempfehlung, der bebra Gesellschaft für Verwaltungsentwicklung mbH
(Veilchenweg 5 D, 14772 Brandenburg) vom 06.05.2019