Betreff
1. Änderung der Satzung zur Regelung des Parkens und Haltens auf Grünflächenüberfahrten in der Gemeinde Kleinmachnow
Vorlage
DS-Nr. 089/19
Art
Beschlussvorlage

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende 1. Änderung der Satzung zur Regelung des Parkens und Haltens auf Grünflächenüberfahrten in der Gemeinde Kleinmachnow.


In der Gemeindevertretersitzung am 16.05.2019 wurde mit Antrag DS-Nr. 030/19/1 mehrheitlich beschlossen, die derzeit geltende Satzung zu ändern.  

 

Die Änderung bezieht sich ausschließlich auf den § 2 der Satzung, welcher um einen neuen         5. Absatz ergänzt wird. Demnach soll das Parken und Halten auf den Grünflächenüberfahrten im Zehlendorfer Damm während der Bauarbeiten der Rammrathbrücke und der Sperrung des Thomas-Müntzer-Damms bis zum 31.12.2021 gestattet werden.


Anlage:

1. Änderung der Satzung zur Regelung des Parkens und Haltens auf Grünflächenüberfahrten in der Gemeinde Kleinmachnow.