Betreff
Wirksam gegen Vandalismus und Ruhestörungen vorgehen
Vorlage
DS-Nr. 111/19
Art
Antrag

Die Gemeinde Kleinmachnow beauftragt schnellstmöglich zwei Wachschützer mit der Kontrolle des Gemeindegebietes, insbesondere der besonders vandalismusgefährdeten Gebiete im Bereich des Rathausmarktes und der JFE CARAT.

Der Bürgermeister entwickelt im Rahmen eines koordinierten Vorgehens mit der Polizei, dem Ordnungsamt, den Jugendsozialarbeitern und den Schulen sowie weiterer möglicher Ansprechpartner eine Strategie mit verbindlichen Absprachen, wie Ordnungswidrigkeiten und Straftaten effektiv verringert werden können, um ein friedliches Zusammenleben in Kleinmachnow zu gewährleisten.

 


Nach erneuten Vandalismusvorfällen im Bereich rund um den Rathausmarkt und die JFE CARAT, bei denen zuletzt sogar die Bronzeskulptur „Lesende Mutter mit Kind“ vor dem seniorengerechten Wohnen in der Heinrich-Heine-Straße und die nähere Umgebung mit Bitumen übergossen wurde, wird es dringend Zeit, die Sicherheit im Ort, insbesondere auch in den Abendstunden, zu verbessern. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben wiederholt gezeigt, dass die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter alleine nicht befriedigend einwirken können. Daher müssen sie unterstützt werden.

 

Hierzu dient zum einen der Einsatz von Wachschützern, der bereits in vergangenen Jahren Erfolg gezeigt hat. Der Bürgermeister wird daher beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei Wachschützer zu beauftragen, möglichst täglich, vor allem aber vor und an Wochenenden und Feiertagen zwischen 20 und 24 Uhr Kontrollen im Gemeindegebiet, insbesondere im Bereich rund um das Rathaus, durchzuführen und bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten die Polizei hinzuzuziehen. 

 

Zum anderen soll in Kooperation mit der Polizei, dem Ordnungsamt, den Jugendsozialarbeitern und den Schulen eine Strategie entwickelt werden, wie Drogen- und Alkoholmissbrauch, insbesondere bei Minderjährigen, eingeschränkt sowie Sachbeschädigungen und Lärmbelästigungen verringert werden können. Gleichzeitig sind Präventionskampagnen mit den Schulen und der JFE CARAT auszubauen bzw. bestehende Präventionsprogramme zu evaluieren, um sie zu verbessern. 

 

Die zunehmenden Beschwerden über Lärmbelästigungen, Vandalismus, Drogenhandel und Drogenkonsum kommen nicht nur von älteren Menschen, deren Sicherheitsempfinden angesichts pöbelnder Gruppen beeinträchtigt ist, sondern auch von Jugendlichen, die sich friedlich treffen und nichts mit Randalierern und Ruhestörern zu tun haben wollen, aber mit diesen in einem Atemzug genannt werden und von Treffpunkten vertrieben werden.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

     

Teilhaushalt/Budget:

     

Maßnahmen-Nr:

     

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

     

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein