Beschlussvorschlag und Agenda der neuen Gemeindevertretung

1.      Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kleinmachnow stellt fest, dass Klimaschutz nicht nur eine globale Gemeinschaftsaufgabe ist, sondern ein Engagement aller Ebenen in Deutschland erfordert. Unser Ziel ist es, Nachhaltigkeit als übergeordnetes Handlungsprinzip auch im Klimaschutz umzusetzen, damit die natürliche Regenerationsfähigkeit der Umwelt erhalten bleibt.

2.      Die Gemeindevertretung erkennt an, dass die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels auch in der örtlichen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei kommunalen Entscheidungen mit zu beachten ist.

3.      Der Bürgermeister wird aufgefordert, unter Beteiligung der Bürgerschaft Kleinmachnows einen Diskussionsprozess durchzuführen, um die Ideen der Zivilgesellschaft für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung aufzunehmen.

4.      Der Bürgermeister wird beauftragt, erneut an die Anbieter von Carsharing-Diensten heranzutreten, um zumindest ein stationsgebundenes Angebot von Carsharing im Bereich des Rathausmarktes zu etablieren.

5.      Es bedarf sicherer Schulwege, um „Elterntaxifahrten“ zu vermeiden. Hierzu wird der Bürgermeister erneut aufgefordert, die in den Schulwegplänen seit Jahren gesondert gekennzeichneten Gefahrenstellen endlich zu beseitigen.

6.      Die Anbindung Kleinmachnows an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) muss verbessert werden. Hierzu gehören attraktivere Busverbindungen, die Verlängerung der S-Bahn von Teltow nach Stahnsdorf und ggf. die Wiederinbetriebnahme der Stammbahn ausschließlich als S-Bahn.

7.      Bei Neuausschreibungen des Schulessens ist auf regionale Anbieter mit einem hohen Anteil an regionalen Produkten, bevorzugt in Bio-Qualität, zurückzugreifen.

8.      Öffentliche Gebäude sind mit Technik zur Nutzung von erneuerbaren Energien (z. B. Photovoltaik oder Solarthermie) auszustatten, sofern nicht zwingende bauliche Gründe gegen die Anbringung entsprechender Anlagen sprechen und die Wirtschaftlichkeit der Anlagen gewährleistet ist.

9.      Die zukünftige Ortsentwicklung, kommunale Neubauten und Verkehrsplanung haben sich an den Kriterien von behutsamen, ortsverträglichen, bürgerfreundlichen und umweltschonenden Maßstäben zu orientieren.

10.    Das kommunale Gebäudescreening wird fortgesetzt.

11.    Die Gestaltung der Freiflächen ist bienen- und insektenfreundlich zu entwickeln.

12.    Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Strategie für den Umgang mit extremen Wetterereignissen wie Hitze, Trockenheit und Starkregen zu entwickeln.

13.    Der Bürgermeister wird aufgefordert, alle Beauftragungen für Dienstleistungen und Beschaffungen auf ihre Nachhaltigkeit zu überprüfen.

Praktisch realisierbare Klimaschutzaktivitäten vor Ort waren der CDU bereits in den vergangenen Wahlperioden ein wichtiges Anliegen. Übergeordnetes Handlungsziel ist für uns das Nachhaltigkeitsziel, das in allen kommunalen Handlungsfeldern zu beachten ist. Hierzu gehören neben einem nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen auch ein nachhaltiger Umgang mit finanziellen Ressourcen sowie eine nachhaltige Sicherstellung der Daseinsvorsorge. Einige Möglichkeiten, Klimaschutz und Klimavorsorge vor Ort zu betreiben, konnten bereits in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht werden. So befindet sich die von der CDU/FDP-Fraktion initiierte Verbesserung der e-Ladeinfrastruktur in Kleinmachnow auf der Zielgeraden, nachdem die Gemeindevertretung (gegen die Stimme des Bürgermeisters Michael Grubert) für den Antrag gestimmt hat, dass sich Kleinmachnow am Förderprogramm des Bundes für eine bessere Ladeinfrastruktur beteiligt und an öffentlichen Orten wie z. B. dem Schwimmbadparkplatz, der Musikschule, etc. Ladestationen einrichtet, an denen gegen ein faires Entgelt Strom getankt werden kann.
(http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=1906&voselect=792).

Es wird zunehmend wichtiger, die Klimafolgen auch kommunaler Entscheidungen mit in den Blick zu nehmen. Kleinmachnow wird die klimatischen Auswirkungen von Vorlagen bei Entscheidungen mit einbeziehen.

Gleichzeitig wird es nur gemeinsam mit der Bevölkerung gelingen, umweltgerechter zu leben und die Energiewende im Sinne der Nachhaltigkeit voranzutreiben. Es ist daher notwendig, die Bürgerschaft nicht nur über Möglichkeiten energetischer Sanierung, Energieeinsparung etc. zu informieren, sondern sie aktiv in die Suche nach Lösungen einzubeziehen. Hierzu gehört ein umfassender Beteiligungsprozess unter Federführung der Hauptverwaltungsbeamten. Dabei ist die Lokale Agenda als Teil der Zivilgesellschaft mit einzubeziehen.

Die Sensibilisierung, insbesondere von Kindern und Eltern, für die Themen Ernährung, Ressourcen und Klimaschutz muss besonders in den kommunalen Schulen Berücksichtigung finden. Die Schulverpflegung ist daher unter kommunikativer Begleitung umzustellen auf einen deutlich erhöhten Anteil regionaler und saisonaler Produkte, möglichst in Bioqualität. So können klimaschädliche Emissionen durch kurze Transportwege reduziert werden.

Einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz kann der Verkehrsbereich leisten. Die Idee, Carsharing nach Kleinmachnow zu holen, konnte trotz positiven Votums der Gemeindevertretung nicht vom Bürgermeister umgesetzt werden, da nach seinen Aussagen die Anbieter noch nicht einmal bereit waren, stationsgebundene Angebote in Kleinmachnow vorzuhalten (http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/to0050.php?__ktonr=16339).
Wir möchten uns weiter dafür einsetzen, Carsharing nach Kleinmachnow zu holen, um Alternativen zum privaten Auto zu ermöglichen. Denn ein erheblicher Anteil der in Kleinmachnow lebenden Bürger sind Pendler, die in Berlin oder Potsdam arbeiten und in Kleinmachnow leben. Sie sind derzeit auf ihren privaten PKW oder den ÖPNV angewiesen. Ein Carsharing-Angebot könnte eine Alternative zu den gängigen Verkehrsangeboten bieten und den Individualverkehr insgesamt reduzieren helfen. Insbesondere ist ein solches Angebot gerade für den Personenkreis interessant, der auf einen eigenen PKW verzichten könnte, wenn er bei entsprechendem Bedarf jederzeit Zugriff auf einen Mietwagen hätte. Gleichzeitig würde sich die Anzahl der (Zweit-)Autos verringern, allein hierdurch würde eine erhebliche Ressourceneinsparung entstehen.

Wir bedauern das Scheitern der ersten Gespräche und halten es für notwendig, dass mit dem zunehmenden Umdenken der Gesellschaft und der Ausweitung der Carsharing-Modelle weitere Verhandlungen zu Etablierung eines Carsharing-Angebotes aufgenommen werden. Dabei soll der Bürgermeister bei den Gesprächen fachkundig durch den Klimamanager und den Verkehrsplaner der Gemeinde Kleinmachnow unterstützt werden.

Ein weiterer wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz kann durch sichere Schulwege erreicht werden, um das „Elterntaxi“ zu vermeiden. Seit Jahren sind in den Schulwegplänen für die Grundschulen die immer gleichen Gefahrenstellen markiert. Gerade diese gefährlichen Ecken halten Eltern davon ab, ihre Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad in die Schule zu schicken. Diese Gefahren müssen nicht nur angezeigt, sondern beseitigt werden, um Unfälle zu vermeiden und kindgerechte Schulwege zu Fuß oder mit dem Rad zu ermöglichen. Insofern verweisen wir auf den erfolgreichen Antrag aus der vergangenen Wahlperiode (http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=1667), der mit Nachdruck bearbeitet werden muss. Spätestens mit dem Verkehrskonzept erwarten wir konkrete Vorschläge, wie die Schulwege in Kleinmachnow sicher werden.

Insgesamt muss Kleinmachnow besser an den ÖPNV angebunden werden, um den Umstieg vom Auto zu erleichtern. Hierzu gehören auch attraktivere Busverbindungen. Eine Verlängerung der S-Bahn von Teltow nach Stahnsdorf ist ebenso wie der Wiederaufbau der Stammbahn als S-Bahn gut geeignet, um den Umstieg für die vielen Berufs- und Freizeitpendler der Region auf die Schiene voranzutreiben. Wir fordern ein integriertes Verkehrskonzept, das die Verkehrsströme in der Region betrachtet und effektive Maßnahmen zur Verkehrslenkung vorsieht.

Kommunaler Klimaschutz kann auch durch die Anbringung von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien auf öffentlichen Gebäuden der Gemeinde befördert werden. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso dies in Kleinmachnow bislang regelmäßig nicht erfolgt, obschon es entsprechende Anträge gab. Wir haben uns wiederholt dafür ausgesprochen, dass auf öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen, Photovoltaikanlagen errichtet werden (zuletzt http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=2185), wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist.

Die Förderung von Energie- und Ressourceneffizienz soll durch ein regelmäßiges Gebäudescreening verstärkt werden. Dabei sollen nicht nur die Energieeffizienz, sondern auch die Barrierefreiheit und der Brandschutz betrachtet werden. Insofern wird unser damaliger Antrag zum Gebäudescreening (http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=1611) ergänzt um die Verpflichtung, ein solches Screening regelmäßig durchzuführen und über die Ergebnisse zu berichten.

Kleinmachnow muss sich an den befürchteten bevorstehenden Klimawandel anpassen und eine robuste Infrastruktur, insbesondere für zunehmende Hitzewellen und Trockenperioden, aber auch für Starkregenereignisse und Stürme, vorantreiben. Hoch versiegelte Bereiche sind zu vermeiden bzw. zurückzubauen, ausreichende Sickerflächen sind ebenso vorzuhalten wie vielfältige schattenspendende und kühlende Grünflächen. Der Bannwald ist hier von besonderer Bedeutung, sein Schutz muss oberstes Anliegen der Gemeinde sein. Kahlschläge, komplette Beräumungen des Unterholzes etc. dürfen sich nicht wiederholen. Die verabredeten Pflegemaßnahmen und das Entwicklungskonzept sind umzusetzen, insbesondere der Rückbau der Bebauung im Bannwald und die Überwachung und Ahndung von Müll und Gartenabfallablagerungen. Landnahmen sind umgehend zu überprüfen und zu ahnden. Insbesondere die Gartenabfälle sind auch im Hinblick auf die Wildschweinfrage problematisch.

Nur mit ausreichenden Luftschneisen kann auch bei zunehmenden Temperaturen und Hitzewellen ein gesundes Klima in Kleinmachnow bewahrt werden. Es ist daher notwendig, Landschaftsschutzgebiete und Naturschutzflächen zu erhalten. Die Planungen der Kaltluftschneisen müssen als größeres Raumordnungsprojekt gemeinsam mit den Nachbarkommunen angegangen werden. Ebenfalls wichtig für den Kaltlufthaushalt sind Fassaden- und Dachbegrünungen. Hierzu werden für die Bürgerinnen und Bürger Informationstage durchgeführt. Öffentliche Gebäude werden, wenn nach einer Kosten-Nutzen-Abwägung sinnvoll, ebenfalls begrünt.

Wir brauchen eine insekten- und bienenfreundliche Umwelt. Die Gemeinde Kleinmachnow geht auf den öffentlichen Freiflächen mit gutem Beispiel voran und bezieht die Kompetenz der Imkervereine in die Freiflächengestaltung mit ein.