1. Die Lokale
Agenda 21 Kleinmachnow, AG Energie und Klimaschutz, wird gebeten, der
Gemeindevertretung Kleinmachnow bis zum Jahresende die aus ihrer Sicht fünf
wichtigsten Handlungsempfehlungen zu übermitteln, die nachweislich und konkret
zu einer Verringerung des CO2-Ausstosses in Kleinmachnow führen und sofort
umsetzbar wären.
2. Die
Gemeindevertretung Kleinmachnow verpflichtet sich, diese fünf wichtigsten
Punkte in ihren Sitzungen der Fachausschüsse zu beraten, auf ihre reale
Machbarkeit und ihre deutliche Wirksamkeit hin zu überprüfen und der
Gemeindevertretung als Beschlussvorlage für ihre darauffolgende Sitzung als
Handlungsmaxime vorzulegen.
3. Die
Gemeindevertretung verpflichtet sich, die Umsetzung der so beschlossenen
Maßnahmen durch die Verwaltung mindestens vierteljährlich in ihren
Fachausschüssen zu kontrollieren und die Ergebnisse der Öffentlichkeit
zugänglich zu machen.
4. Der Lokalen
Agenda 21 Kleinmachnow, AG Energie und Klimaschutz, wird die Möglichkeit
gegeben, in einer Gemeindevertretersitzung im Jahr 2020, die so beschlossenen
Maßnahmen in ihrer Durchführung und Wirksamkeit öffentlich zu bewerten und
alternativ weitere oder verbesserte konkrete Vorschläge vorzulegen.
In der Gemeindevertretung von
Kleinmachnow gibt es einen breiten Konsens darüber, dass auch unsere Gemeinde
alles in ihren Möglichkeiten Stehende beschließen und umsetzen muss, um den
weltweit stattfindenden Klimawandel soweit wie möglich zu begrenzen.
Deshalb hat die Gemeinde Kleinmachnow
ihren Beitritt zum Klimabündnis und ein eigenes Klimaschutzprogramm
beschlossen.
Richtig ist, dass diese Beschlüsse
noch nicht die erhoffte und erwartete Wirkung entfalten.
Auch eine lediglich proklamentarische
Ausrufung des Klimanotstandes, die bloße Beschreibung des Problems oder die
Aufzählung von möglichen Handlungsoptionen würde daran nichts ändern, weil
diese Schritte nicht zwangsweise real greifbare Auswirkungen hervorrufen.
Da sich die Gemeindevertretung aber
darüber einig ist, dass so schnell wie möglich deutlich sichtbare Verbesserungen
erreicht werden müssen, schlägt sie vor, dies mit genau definierten konkreten
Zielvorgaben für einen engen Zeitraum zu erreichen. Die qualitative
Unterstützung durch die Experten der Lokalen Agenda 21 Kleinmachnow, AG Energie
und Klimaschutz, ist dabei unerlässlich und zwingend erwünscht. Alle
beschlossenen Maßnahmen nützen aber nichts, wenn sie nicht in kurzen Zeiträumen
auf ihre reale Wirksamkeit überprüft werden. Die vorliegende Beschlussvorlage
soll diese Zielstellungen erreichen und ein konkreter Schritt hin zu mehr
Anstrengungen sein, die regionalen, nationalen und internationalen
Klimaschutzziele zu erreichen.
Schlussendlich muss auch beachtet werden, dass durchgreifende
Veränderungen nur über streng kontrollierte nationale und internationale
Beschlüsse und Handlungsoptionen mit hoher Tragweite erreicht werden können.
Finanzielle Auswirkungen: |
Gemeindehaushalt |
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Beteiligungen |
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Produktgruppe: |
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Teilhaushalt/Budget: |
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Maßnahmen-Nr: |
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Bereits im
laufenden Haushalt |
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veranschlagt: |
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EURO: |
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Über-/außerplanmäßige Veranschlagung im laufenden
Haushalt: |
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Ergebnis-HH |
EURO: |
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Finanz-HH |
EURO: |
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Mittelfristig
bereits veranschlagt: |
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Mittelfristig neu
zu veranschlagen: |
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