Betreff
Klimaschutz konkret
Vorlage
DS-Nr. 115/19
Art
Antrag

 

1.   Die Lokale Agenda 21 Kleinmachnow, AG Energie und Klimaschutz, wird gebeten, der Gemeindevertretung Kleinmachnow bis zum Jahresende die aus ihrer Sicht fünf wichtigsten Handlungsempfehlungen zu übermitteln, die nachweislich und konkret zu einer Verringerung des CO2-Ausstosses in Kleinmachnow führen und sofort umsetzbar wären.

2.   Die Gemeindevertretung Kleinmachnow verpflichtet sich, diese fünf wichtigsten Punkte in ihren Sitzungen der Fachausschüsse zu beraten, auf ihre reale Machbarkeit und ihre deutliche Wirksamkeit hin zu überprüfen und der Gemeindevertretung als Beschlussvorlage für ihre darauffolgende Sitzung als Handlungsmaxime vorzulegen.

3.   Die Gemeindevertretung verpflichtet sich, die Umsetzung der so beschlossenen Maßnahmen durch die Verwaltung mindestens vierteljährlich in ihren Fachausschüssen zu kontrollieren und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

4.   Der Lokalen Agenda 21 Kleinmachnow, AG Energie und Klimaschutz, wird die Möglichkeit gegeben, in einer Gemeindevertretersitzung im Jahr 2020, die so beschlossenen Maßnahmen in ihrer Durchführung und Wirksamkeit öffentlich zu bewerten und alternativ weitere oder verbesserte konkrete Vorschläge vorzulegen.


 

In der Gemeindevertretung von Kleinmachnow gibt es einen breiten Konsens darüber, dass auch unsere Gemeinde alles in ihren Möglichkeiten Stehende beschließen und umsetzen muss, um den weltweit stattfindenden Klimawandel soweit wie möglich zu begrenzen.

Deshalb hat die Gemeinde Kleinmachnow ihren Beitritt zum Klimabündnis und ein eigenes Klimaschutzprogramm beschlossen.

Richtig ist, dass diese Beschlüsse noch nicht die erhoffte und erwartete Wirkung entfalten.

Auch eine lediglich proklamentarische Ausrufung des Klimanotstandes, die bloße Beschreibung des Problems oder die Aufzählung von möglichen Handlungsoptionen würde daran nichts ändern, weil diese Schritte nicht zwangsweise real greifbare Auswirkungen hervorrufen.

Da sich die Gemeindevertretung aber darüber einig ist, dass so schnell wie möglich deutlich sichtbare Verbesserungen erreicht werden müssen, schlägt sie vor, dies mit genau definierten konkreten Zielvorgaben für einen engen Zeitraum zu erreichen. Die qualitative Unterstützung durch die Experten der Lokalen Agenda 21 Kleinmachnow, AG Energie und Klimaschutz, ist dabei unerlässlich und zwingend erwünscht. Alle beschlossenen Maßnahmen nützen aber nichts, wenn sie nicht in kurzen Zeiträumen auf ihre reale Wirksamkeit überprüft werden. Die vorliegende Beschlussvorlage soll diese Zielstellungen erreichen und ein konkreter Schritt hin zu mehr Anstrengungen sein, die regionalen, nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen.

Schlussendlich muss auch beachtet werden, dass durchgreifende Veränderungen nur über streng kontrollierte nationale und internationale Beschlüsse und Handlungsoptionen mit hoher Tragweite erreicht werden können.  


Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

     

Teilhaushalt/Budget:

     

Maßnahmen-Nr:

     

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

     

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein