Betreff
Umbenennung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten in Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr
Vorlage
DS-Nr. 120/19
Art
Antrag

Die Gemeindevertretung beschließt, den bisherigen Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten in Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr umzubenennen. Für Ordnungsangelegenheiten soll zukünftig der Bauausschuss zuständig sein.

 

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr befasst sich zusätzlich mit den klimatischen Auswirkungen aller Anträge und Beschlussvorlagen und stärkt damit das gebotene verantwortliche Handeln der Gemeindevertretung und der Verwaltung im Bereich des Klimaschutzes.

 

Dem Regionalausschuss wird die Verantwortung für den Klimaschutz entzogen.

 


Es besteht inzwischen ein breiter wissenschaftlicher Konsens darüber, dass der Klimawandel mit stetiger Erwärmung der Atmosphäre in nie da gewesener Geschwindigkeit stattfindet und weiter an Dynamik zunimmt. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen muss auch auf kommunaler Ebene als Aufgabe von höchster Priorität verstanden werden. Um der Anerkennung des Klimaschutzes als wichtigstes Ziel der kommenden Wahlperiode Rechnung zu tragen, muss sich der Begriff im Titel des entsprechenden Ausschusses wiederfinden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Gemeindehaushalt

 ja

 nein

Beteiligungen

 ja

 nein

 

 

Produktgruppe:

     

Teilhaushalt/Budget:

     

Maßnahmen-Nr:

     

Bereits im laufenden Haushalt

 

 ja

 nein

veranschlagt:

 

EURO:

     

Über-/außerplanmäßige

Veranschlagung im

laufenden Haushalt:

 

 

 

Ergebnis-HH

Jahr

EURO:

     

Finanz-HH

Jahr

EURO:

     

Mittelfristig bereits veranschlagt:

 

 ja

 nein

Mittelfristig neu zu veranschlagen:

 

 ja

 nein