Die Gemeindevertretung beschließt, den bisherigen Ausschuss für Umwelt,
Verkehr und Ordnungsangelegenheiten in Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und
Verkehr umzubenennen. Für Ordnungsangelegenheiten soll zukünftig der
Bauausschuss zuständig sein.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr befasst sich
zusätzlich mit den klimatischen Auswirkungen aller Anträge und
Beschlussvorlagen und stärkt damit das gebotene verantwortliche Handeln der
Gemeindevertretung und der Verwaltung im Bereich des Klimaschutzes.
Dem Regionalausschuss wird die
Verantwortung für den Klimaschutz entzogen.
Es besteht inzwischen ein breiter wissenschaftlicher Konsens darüber,
dass der Klimawandel mit stetiger Erwärmung der Atmosphäre in nie da gewesener
Geschwindigkeit stattfindet und weiter an Dynamik zunimmt. Die Eindämmung des
Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen muss auch auf kommunaler Ebene
als Aufgabe von höchster
Priorität verstanden werden. Um der Anerkennung des Klimaschutzes als
wichtigstes Ziel der kommenden Wahlperiode Rechnung zu tragen, muss sich der
Begriff im Titel des entsprechenden Ausschusses wiederfinden.
Finanzielle Auswirkungen: |
Gemeindehaushalt |
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Beteiligungen |
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Produktgruppe: |
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Teilhaushalt/Budget: |
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Maßnahmen-Nr: |
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Bereits im
laufenden Haushalt |
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veranschlagt: |
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EURO: |
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Über-/außerplanmäßige Veranschlagung im laufenden
Haushalt: |
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Ergebnis-HH |
EURO: |
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Finanz-HH |
EURO: |
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Mittelfristig
bereits veranschlagt: |
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Mittelfristig neu
zu veranschlagen: |
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