Die unbefriedigende Situation des Regionalausschusses der Kommunen TKS ist bekannt. Sie wurde in der letzten Zeit auch wiederholt in der regionalen Presse thematisiert. Dabei ergab sich u. a. Aufschluss über die Positionierung des Bürgermeisters als klarer Befürworter einer Fortführung und Reformierung des Ausschusses.

Hierzu ein Auszug aus dem Artikel „Mehr Mitspracherecht – Regionalausschuss soll mehr Handlungsgewalt bekommen“ in der Ausgabe 08/2019 des lokal.report: Auch für Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) ist der Regionalausschuss ein wichtiges politisches Instrument, das unbedingt beibehalten werden sollte. „Eingedenk der Erfahrungen vor allem der letzten beiden Jahre erscheint es mir aber sinnvoll, dieses Gremium hinsichtlich seiner Arbeitsweise und -inhalte neu auszurichten.“

Und in dem von der MAZ am 09.07.2019 publizierten Beitrag „Auslaufmodell oder mehr Befugnisse? Regionalausschuss der TKS-Kommunen mit unklarer Zukunft“ war in Bezug auf die Ausschussreform zu lesen: Spätestens nach der Sommerpause treffen sich die Bürgermeister, um eine Strategie zu entwickeln.

Vor diesem Hintergrund folgende Fragen:

1.   Inwieweit ist Kleinmachnow hinsichtlich der Neuausrichtung des Regionalausschusses bereits initiativ geworden?

2.   Welche (weiteren) diesbezüglichen Schritte plant der Bürgermeister bis zum Jahresende 2019?

3.   Welche inhaltlichen Zielvorstellungen hat der Bürgermeister für die Neuausrichtung, wie ist seine Strategie zur Erreichung der Ziele?

4.   Wie soll/wird die Einbeziehung der in den Regionalausschuss entsandten GemeindevertreterInnen (bzw. weiter gefasst: der Gemeindevertretung insgesamt) in die anstehenden Überlegungen und Schritte zur Reform des Regionalausschusses erfolgen?