Die Gemeinde Kleinmachnow möchte ein Zeichen setzen als Signal für die Bürgerinnen und Bürger, die als ukrainische Staatsangehörige auch in Kleinmachnow leben und Angst um Familie und Freunde haben. Diese Sorgen teilen viele Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower. Die Gemeindevertretung fordert die Verwaltung auf, unsere Flaggenmasten für die Dauer des Kriegs mit der Europaflagge und der Flagge der Ukraine zu bestücken und das Rathaus vom Rathausmarkt aus in den Abendstunden in die ukrainischen Farben zu setzen.

Über die öffentliche Bekundung von Empathie und Einheit hinaus braucht es konkrete Hilfeleistungen sowie Vorbereitungen für die Aufnahme flüchtender Menschen.

Die Verwaltung wird daher aufgefordert, sich an koordinierten Hilfsaktionen der Bundesregierung und der anerkannten Hilfsorganisationen zu beteiligen. Konkret beauftragt die Gemeindevertretung die Verwaltung, auf ihren Informationskanälen für Spenden- und Hilfsaktionen zu werben und aktiv und unverzüglich mögliche Hilfeleistungen der Gemeinde Kleinmachnow zu prüfen. Hierzu gehören auch die Unterstützung mit Fahrzeugen oder die Koordination von Hilfeleistungen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklung ist die Solidarität der Kommunen Deutschlands mit den Kommunen der Ukraine gefordert.

Die Gemeinde Kleinmachnow erwartet vom Landkreis Potsdam-Mittelmark ausreichende Vorbereitungen, um Flüchtende aus der Ukraine aufzunehmen. Kleinmachnow wird sich an der humanitären Aufnahme beteiligen. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür unverzüglich Gespräche mit der gewog, aber auch den Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen vor Ort aufzunehmen. Ebenso sollen mit dem Eigentümer des nh Hotels Gespräche aufgenommen werden, um eine Zwischennutzung für die Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu ermöglichen.

Als Gemeinde, die jahrzehntelang durch die Mauer von der freien Welt abgeschnitten war und erst durch das gemeinsame Eintreten vieler Bürgerinnen und Bürger mit der friedlichen Revolution von 1989 wieder in freiheitlich-demokratischen Strukturen leben kann, haben wir eine besondere Verantwortung für den friedlichen und demokratischen Dialog zwischen den Städten und Menschen in Europa. „Nie wieder Krieg!“ war unsere Devise und muss es wieder werden. Frieden kann nur gelingen, wenn die Menschen über Grenzen hinweg zusammenrücken.