Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob im Fachdienst Stadtplanung/Bauordnung eine weitere qualifizierte Stelle eingerichtet werden kann.

Seit Jahren beobachten wir im Bauausschuss, dass wichtige Planvorhaben mangels ausreichenden Personalbesatzes im Fachdienst Stadtplanung/Bauordnung nicht begonnen oder fertiggestellt werden können. Der Grund hierfür liegt darin, dass einige Stelleninhaber gewechselt haben. Hinzu kommt, dass das Planungsrecht infolge hoher rechtlicher Anforderungen immer komplizierter geworden ist. Wichtige Planungen, auch im Bereich gemeindlicher Vorhaben, konnten so nicht mit der erforderlichen Zügigkeit vorangebracht werden. Zudem bedarf es unverzüglich einer Wiederholung des B-Planverfahrens für den Ortskern, nachdem das OVG den betreffenden B-Plan für nichtig erklärt hat. Auch die unbedingt erforderliche ökologische Transition im Hochbaubereich kann nicht mit der gebotenen Eile vorangetrieben werden (z. B. Änderung aller B-Pläne zur erleichterten Ermöglichung von Anlagen für erneuerbare Energien) bzw.  nur unter Zurückstellung anderer wichtiger Vorhaben. Die qualitätsvolle Ausgestaltung und Begleitung des Kleinmachnower Baugeschehens ist die mit der Schaffung einer weiteren Stelle verbundenen erheblichen Kosten wert.  

Die Stelle soll aus Gründen der Attraktivität nicht befristet ausgeschrieben werden. Sollte sich in einigen Jahren erweisen, dass der Fachdienst überbesetzt ist, kann unproblematisch eine Stelle im Fachdienst Stadtplanung/Bauordnung im Rahmen der gegebenen natürlichen Fluktuation nicht nachbesetzt werden und die Stelle im Stellenplan wieder gestrichen werden.