Hinsichtlich der gemäß § 106 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg durchzuführenden Prüfung des Jahresabschlusses der Eigenbetriebe, macht die Gemeindevertretung von ihrem, ihr laut § 11 (2) der Betriebssatzungen für den Eigenbetrieb KITA-Verbund der Gemeinde Kleinmachnow, i. V. m. § 29 (1) der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden, übertragenen Vorschlagsrecht Gebrauch und schlägt vor, die

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Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Breitscheidstraße 32

06886 Lutherstadt Wittenberg

mit der Jahresabschlussprüfung der Jahre 2023 bis 2025 des Eigenbetriebs KITA-Verbund der Gemeinde Kleinmachnow, zu beauftragen.

Gemäß § 105 ff. BbgKVerf  i.V.m. § 29 der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden und § 11 Abs. 2 der Betriebssatzungen ist eine Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe vorzunehmen.

Die Zuständigkeit für diese Prüfung ergibt sich aus § 106 (2) S.1 der BbgKVerf.

Hier wird auf § 105 (3) der BbgKVerf verwiesen. Danach obliegt diese Prüfung dem Landrat als Allgemeine Untere Landesbehörde. Sie wird vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises wahrgenommen.

§ 106 (2) der BbgKVerf ermöglicht der zuständigen Stelle (Rechnungsprüfungsamt des Landkreises) sich bei der Prüfung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu bedienen. Weiterhin eröffnet § 106 (2) S. 3 BbgKVerf, i.V.m. § 29 (1) der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden, den Gemeinden ein Vorschlagsrecht für einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Die BbgKVerf eröffnet der zuständigen Stelle die Möglichkeit zuzulassen, dass der Eigenbetrieb im Einvernehmen mit ihr einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unmittelbar mit der Prüfung beauftragt.

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2008 hat der Landrat für Prüfverträge, die nach dem 01. Januar 2009 abgeschlossen werden, festgelegt, dass diese nur noch zweiseitig abgeschlossen werden. Das heißt, der Eigenbetrieb kann mit dem vorgeschlagen Wirtschaftsprüfer/der vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, nach Empfehlung durch die Gemeindevertretung, selbständig den Vertrag zur Prüfung abschließen.

Dem Landrat sind nach Abschluss der Prüfung zwei endgültige Prüfberichte zuzustellen.

Für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2020 bis 2022 wurde von der Gemeinde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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vorgeschlagen und von der Gemeindevertretung genehmigt (DS-Nr. 167/19).

Seitens des geprüften Eigenbetriebs KITA-Verbund der Gemeinde Kleinmachnow sowie der Prüfbehörde gab es gegenüber dem Abschlussprüfer bisher keinerlei Beanstandungen.

Für die Durchführung der Jahresabschlussprüfung gelten die Vorschriften des Abschnittes 3 der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinde.

Laut § 29 (2) der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinde hat die Bestellung des Wirtschaftsprüfers jährlich zu erfolgen, wobei eine erneute Bestellung zulässig ist.

Damit soll erreicht werden, dass der Wirtschaftsprüfer sich mit den Betriebsabläufen sowie den inneren Strukturen des Eigenbetriebes nicht jährlich neu bekannt machen muss. Dies würde den Zeitaufwand für den Prüfenden erhöhen und ist damit automatisch mit höheren Kosten für den zu Prüfenden verbunden.

Gemäß § 30 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung kann die Vergabe von Wirtschaftsprüferleistungen freihändig ohne Vergabebekanntmachung erfolgen, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer (Netto) 100.000 EUR nicht überschreitet. Die Höhe des möglichen Gesamtauftragswertes für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023 bis 2025 für den Eigenbetrieb KITA-Verbund der Gemeinde Kleinmachnow beträgt schätzungsweise 20.000 EUR/netto.