Betreff
Start des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
Vorlage
DS-Nr. 078/23
Art
Anfrage

Nach dem chaotischen Start des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hat sich die Ampel-Regierung nun auf die naheliegende Notwendigkeit verständigt, die kommunale Wärmeplanung mit dem GEG zu verzahnen. Anders geht es auch nicht – die Menschen müssen wissen, welche klimaneutrale Heizungsart für ihre Wohnung, für ihr Viertel sinnvoll ist und ausgebaut werden soll. Erst dann sind die Rahmenbedingungen gelegt für die langfristigen Investitionen in zukunftsfähige Heizungssysteme, weg von der fossilen Wärmeversorgung hin zu erneuerbaren Energien.

Auch wenn eine deutschlandweite kommunale Wärmeplanung von der Ampel erst in mehreren Jahren angestrebt wird, haben wir uns in Kleinmachnow im Klimaschutzkonzept bereits vorher darauf verständigt, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen, damit die Bürgerinnen und Bürger von Kleinmachnow zeitnahe Informationen zu möglichen Wärmesystemen erhalten und unser gemeinsame Ziel der Klimaneutralität bis 2035 realisierbar wird (https://www.kleinmachnow.de/Umwelt-Planung/Klimaschutz/Klimaschutzkonzept/Steckbriefe-A/). Avisiert war ein Umsetzungszeitraum von zwei Jahren, die Ausschreibung der Arbeiten sollte laut Homepage im Mai 2023 erfolgen.

 

Wir fragen daher den Bürgermeister nach dem Stand und den weiteren zeitlichen Planungen der kommunalen Wärmeplanung.