Der Grundstückstauschvertrag zwischen dem Land Brandenburg und der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow (P & E) vom 09.06.2023, UR.-Nr.: 262/2023, Notar Dr. Elmenhorst, Berlin, wird genehmigt.
Die
P & E ist als Geschäftsbesorger für die Gemeinde Kleinmachnow tätig. Gemäß
Geschäftsbesorgervertrag vom 22.04.1999 über die Durchführung der
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ist die P & E verpflichtet, die
Grundstücke des Treuhandvermögens nach Maßgabe des § 169 BauGB und unter
Betrachtung der Weisung der Gemeinde zu veräußern. Die Bedingungen sind im
Vertrag erfüllt.
Das
Land Brandenburg überträgt an die P & E Teilflächen mit einer Gesamtgröße
von 1.015 m²/Wert EUR 509.849,00. Dieser Wert unterteilt sich in EUR 279.240,00
für den Grund und Boden sowie EUR 230.609,00 Gebäuderestwert für Garagen. Die P
& E überträgt an das Land Brandenburg Teilflächen mit einer Gesamtgröße von
1.373 m²/Wert EUR 491.500,00. Die Differenz beträgt EUR 18.349,00 und ist durch
die P & E an das Land Brandenburg auszugleichen. Die Boden- und
Gebäuderestwerte wurden im Wertgutachten vom Gutachter M. Jung
(Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen) am 17.06.2022
festgestellt.
Der
Flächentausch zwischen dem Land Brandenburg und der P&E ist erforderlich,
um im Bebauungsplangebiet KLM-BP-006-c-5 „östlich Pascalstraße“
vermarktungsfähige Grundstückszuschnitte zu erhalten und die
Erschließungsflächen zu sichern.
Der
Grundstückstauschvertrag ist die Voraussetzung, um den im Dezember 2022
unterzeichneten Kaufvertrag zwischen der P&E und der gewog (UR-Nr. 621/2022,
Notar Dr. Elmenhorst) zu vollziehen.
Entsprechend
den §§ 144 und 169 BauGB sind Grundstückskaufverträge in Sanierungs- und
Entwicklungsgebieten durch die Gemeinde Kleinmachnow zu genehmigen.
Der
Vertrag liegt zur Einsichtnahme vom 05. Juli bis 12. Juli 2023 aus.
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Finanzielle Auswirkungen: |
Gemeindehaushalt |
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Beteiligungen |
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Produktgruppe: |
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Teilhaushalt/Budget: |
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Maßnahmen-Nr: |
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Bereits
im laufenden Haushalt |
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veranschlagt: |
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EURO: |
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Über-/außerplanmäßige Veranschlagung
im laufenden
Haushalt: |
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Ergebnis-HH |
EURO: |
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Finanz-HH |
EURO: |
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Mittelfristig
bereits veranschlagt: |
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Mittelfristig
neu zu veranschlagen: |
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Anlagen:
Kartenauszug
geoportal v. 27.10.2022
Städtebauliche
Planungsstudie, Stahnsdorfer Damm, 26.10.2022