1. Der
für die Erarbeitung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes Kleinmachnow (IKK) im
Jahr 2021 gebildete Lenkungskreis soll die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
weiterhin begleiten, die Verwaltung sowie die ggf. von ihr hinzugezogenen
externen Fachplaner beraten und sie bei der Erarbeitung von
klimaschutzbezogenen Informations- und Entscheidungsvorlagen für die Gemeindevertretung
vorbereiten.
2. Der
Lenkungskreis Klimaschutz setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin bzw.
einem Vertreter jeder Fraktion sowie in je gleicher Anzahl ‑ ausgehend
von der Anzahl der Fraktionen ‑ aus Personen aus der Bürgerschaft und aus
der Verwaltung.
Teilnehmer/innen aus der Bürgerschaft werden von den übrigen Mitgliedern des
Lenkungskreises zur Teilnahme für maximal zwei Jahre eingeladen.
3. Aufgaben
und Zusammensetzung des Lenkungskreises sind in der Anlage
zusammengefasst.
Im Jahr 2020 formulierte die Gemeindevertretung ein
politisches Bekenntnis für ein gemeinsames Ziel im Klimaschutz und eine damit
verbundene Verpflichtung. Das Ziel lautet: „Klimaneutrale Kommune bis 2035“ (Drucksache-Nr. 065/20
v. 04.06.2020). Damit wurde der Bürgermeister beauftragt, ein Integriertes
Klimaschutzkonzept (IKK) erstellen zu lassen, welches sowohl Ziele als auch
Maßnahmen sowie ein Monitoring-Konzept beinhaltet.
Im Zusammenhang mit der Erstellung des IKK wurde im
September 2021 ein Lenkungskreis (LK) eingerichtet, der sowohl die Erarbeitung
als auch die anschließende Umsetzung langfristig begleiten soll. Der LK setzt
sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Kommunalpolitik, der
Zivilgesellschaft und der Verwaltung zusammen. Während der Erstellung des IKK
wurden ihm (Zwischen-)Ergebnisse vorgelegt, er erarbeitete und konkretisierte
Maßnahmenvorschläge und begleitet seit dem Beschluss über das IKK mit
DS-Nr. 084/22 vom 20.10.2022 die Umsetzung der 34 einzelnen Maßnahmen mit
einer Steuerungs- und Multiplikatorenfunktion.
In seiner Zusammenkunft vom 04.07.2023 diskutierte der
Lenkungskreis über Möglichkeiten zu einer Neuaufstellung, da die Arbeit eine
intensive fachliche Auseinandersetzung mit entsprechendem ehrenamtlichem
Zeitaufwand erfordert und zugleich sicherzustellen ist, dass die LK-Mitglieder auch
möglichst vollständig an Empfehlungen für die Gemeindevertretung mitwirken
können. Nach Beschlussfassung über das IKK war im Durchschnitt nur etwa die Hälfte
der LK-Mitglieder in den Sitzungen anwesend. Für die nötige Kontinuität des
Prozesses ist besonders problematisch, wenn Gruppen durch häufige oder
dauerhafte Abwesenheit nicht vertreten sind und Anfragen anderer Gruppen, aktiv
am Lenkungskreis teilnehmen zu wollen, abgelehnt werden, weil keine Plätze frei
sind.
Die Verwaltung hat diese Diskussion nun zum Anlass
genommen, einen Vorschlag für die Zusammensetzung des Lenkungskreises
Klimaschutz, aber auch für dessen Aufgaben auszuarbeiten (vgl. Anlage), der
Grundlage der weiteren Arbeit sein soll.
Finanzielle Auswirkungen: |
Gemeindehaushalt |
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Beteiligungen |
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Produktgruppe: |
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Teilhaushalt/Budget: |
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Maßnahmen-Nr: |
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Bereits
im laufenden Haushalt |
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veranschlagt: |
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EURO: |
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Über-/außerplanmäßige Veranschlagung
im laufenden
Haushalt: |
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Ergebnis-HH |
EURO: |
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Finanz-HH |
EURO: |
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Mittelfristig
bereits veranschlagt: |
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Mittelfristig
neu zu veranschlagen: |
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Anlage/-n:
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Lenkungskreis Klimaschutz, Aufgaben und
Mitglieder