Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die dringend notwendige Haushalskonsolidierung soll unter der Prämisse erfolgen, dass

a)     bei der Erstellung des Nachtragshaushaltes für 2024

b)    bei den Überlegungen für eine Konsolidierung des Haushaltes für die nächsten Jahre

keine Vorschläge einbezogen werden, die

1.     eine Erhöhung der Grundsteuern vorsehen

2.     eine Erhöhung der Gewerbesteuer vorsehen

3.     eine Erhöhung der Hundesteuer vorsehen

sondern nur Vorschläge, die sich nur auf alle nicht dringend notwendigen, bereits geplanten und beschlossenen sowie eventuell neue investive Ausgaben beziehen.

Kürzungen bei konsumtiven Ausgaben und Zuschüssen für die „Neuen Kammerspiele Kleinmachnow“, die Seniorenfreizeiteinrichtung „Toni-Stemmler“, die „Freibad Kiebitzberge GmbH“, die „Akademie 2. Lebenshälfte“, das „Industriemuseum  Teltow“ sowie „Kukuwe“ und „Protolab“ sollen nicht vorgeschlagen werden.

Die Gemeindevertretung sollte dem Bürgermeister und der Verwaltung einen klaren politischen Handlungsrahmen zum weiteren Umgang mit der angespannten Finanzsituation des Kleinmachnower Gemeindehaushaltes unterbreiten. Dieser sollte aber nur einen allgemeinen Vorschlag unterbreiten, der nicht im Detail untersetzt ist, sondern nur die größeren finanziellen Ausgaben und Einnahmen berücksichtigt.

Zur Grundsteuer:

Die Erhöhung der Grundsteuer im bisher vom Bürgermeister vorgeschlagenen Rahmen würde zu einer Erhöhung der Einnahmen von. ca. 327.300 € führen. Diese Summe steht in keinem Verhältnis zu den 41,2 Mio. € die durch Mindereinnahmen und Rückzahlungen rechnerisch im beschlossenen Haushalt 2024 fehlen. Die Zurückstellung von bisher geplanten investiven Ausgaben würde dagegen das beinahe 100-fache dieser Mehreinnahme bedeuten. Da viele Bürgerinnen und Bürger ohnehin in Sorge sind, wie sich die Bescheide über den veränderten Grundsteuerwert auf ihre zukünftigen Steuerzahlungen auswirken, würde eine Erhöhung in der jetzigen Lage die Unsicherheit deutlich erhöhen. Dabei ist zu beachten, dass auch die Mieterinnen und Mieter der GeWoG Kleinmachnow diese Erhöhungen über ihre Betriebskosten zu begleichen hätten.

Zur Gewerbesteuer:

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde die Verunsicherung von Gewerbetreibenden nur erhöhen und könnte im schlechtesten Fall auch zum Wegzug von Gewerbesteuerzahlern führen. Damit könnte auch das Gegenteil einer weiteren Steuererhöhung erreicht werden.

Zur Hundesteuer:

Die Erhöhung dieser Steuer hätte so geringe Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt, dass über diese Mehreinnahme keine nennenswerten Effekte erreicht werden könnten.

Zum Verkauf kommunaler Grundstücke:

Die Gemeinde Kleinmachnow erstreckt sich über ein klar abgegrenztes Territorium, das nicht erweiterbar ist. Im Eigentum der Gemeinde stehen nur noch sehr wenige ungenutzte Grundstücke. Ein Verkauf der letzten frei verfügbaren Grundstücke würde den Handlungsrahmen für zukünftige Gemeindevertretungen und Bürgermeister noch weiter einschränken. Dagegen wird der Bedarf für kommunale Flächen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten absehbar eher ansteigen. Jetzt veräußerte Flächen dann viel teurer zurückzukaufen, wäre wirtschaftlich nicht vertretbar. Außerdem stehen die zu erlösenden Veräußerungsgewinne in keinem vernünftigen Verhältnis zu den fehlenden Finanzmitteln und den Alternativen bei der Rücknahme bzw. der Streckung großer investiver Ausgabenpositionen.

Zu Kürzungen bei sozialen Ausgaben

Die Verpflichtungen gegenüber unseren Partnerkommunen Teltow und Stahnsdorf, gegenüber unseren Vereinen und Initiativen sowie sozialen Einrichtungen, aber auch gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern lassen eine Kürzung bisher geplanter Zuschüsse nicht zu. Dies würde viele soziale Partner in finanzielle Schwierigkeiten bringen und die Glaubwürdigkeit in die Verlässlichkeit von Zusagen der Gemeindevertretung und der Verwaltung in Frage stellen.