1.      Die Entwurfsplanung zur verkehrlich-baulichen Umgestaltung im Handlungsschwerpunkt 1 Förster-Funke-Allee (West), Bauabschnitt 1 Rathausmarkt (vgl. Anlagen) wird gebilligt.

2.      Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung einen Antrag auf Zuwendung beim Landesamt für Bauen und Wohnen Brandenburg zu stellen.

3.      Werden Fördermittel in Aussicht gestellt, ist der Gemeindevertretung ein Beschluss vorzulegen, mit dem über die Veranschlagung der erforderlichen Mittel im Investitionshaushalt und die anschließende Erarbeitung der Ausführungs- und Vergabeunterlagen für die Realisierung entschieden wird.

Ausgangslage

Im Rahmen der Erarbeitung des Integrierten Verkehrskonzepts (IVK) Kleinmachnow legte die Gemeindevertretung mit DS-Nr. 034/19 vom 16.05.2019 unter anderem die Förster-Funke-Allee (West) als „Räumlichen Handlungsschwerpunkt“ (HSP 1) fest. Daraufhin wurde ein externes Planungsbüro damit beauftragt, im Sinne einer Vorplanung nach HOAI Vorschläge für Maßnahmen zu entwickeln und dabei die gemeindeweiten Leitziele der Verkehrsplanung gemäß DS-Nr. 088/18/1 vom 13.12.2018 zu berücksichtigen.

Der gesamte Handlungsschwerpunkt 1 erstreckt sich vom Knotenpunkt Hohe Kiefer/ Förster-Funke-Allee über den westlichen Teil der Förster-Funke-Allee bis zum Knotenpunkt Karl-Marx-Straße. Der Straßenzug einschließlich seiner Knoten und Einmündungen sollte dabei als Einheit betrachtet und analysiert werden, um lückenhafte Planungen im Sinne eines „Flickenteppichs“ zu vermeiden. Dieser Ansatz wurde bei der Erarbeitung der Vorplanung beachtet. Es zeigte sich allerdings, dass die Gestaltungen der Knoten Hohe Kiefer (Bauabschnitt 3) und Karl-Marx-Straße (Bauabschnitt 2) so komplex sind, dass es dort gesonderter Grundsatzbeschlüsse bedarf. Der Bauabschnitt 1 Rathausmarkt wurde deshalb vorgezogen.

Der Bauabschnitt 1 Förster-Funke-Allee/ Rathausmarkt wurde auch vorgezogen, weil die Gemeinde gehalten ist, bis Ende 2024 alle in den Kategorien „B“ und „C1“ gelisteten Bushaltestellen barrierefrei auszubauen. Die Haltestelle Rathausmarkt ist als (bisher) einzige in Kleinmachnow als „überregional bedeutsam“ klassifiziert und in Kategorie B gelistet. Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen steht mit Fördermitteln in Verbindung, ein Umbau bedeutet deshalb eine Erhaltsbindung von 10 Jahren. In diesem Zeitraum dürfen dann keine Veränderungen an den Haltestellen vorgenommen werden. Daher muss der Ausbau der Haltestellen zwingend mit den zukünftigen Planungen in diesem Bereich übereinstimmen.

Beschreibung Straßenraum

Der zwischen Förster-Funke-Allee und Adolf-Grimme-Ring liegende Rathausmarkt bildet das Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Verwaltungszentrum von Kleinmachnow. Außerdem liegen unmittelbar nördlich ein Biomarkt sowie eine Pflege- und Senioreneinrichtung und westlich Adolf-Grimme-Ring/West die Maxim-Gorki-Gesamtschule. Am südlichen Rand des Betrachtungsraumes befindet sich die Grundschule Auf dem Seeberg.

Im Vergleich zum übrigen Gemeindegebiet mit seinem vorwiegend waldartig geprägten Ortsbild, vermitteln die hier angrenzenden Gebäude in ihrer Anordnung, Flucht und Höhe einen eher urbanen Charakter. Die Fahrbahn der Förster-Funke-Allee ist hier 6 m breit, die Gehwege im Seitenraum sind 2,60/3,00 m breit und mit „Radfahrer frei“ ausgeschildert. Der Abschnitt zwischen Adolf-Grimme-Ring (Ost) und Adolf-Grimme-Ring (West) verfügt über einen baumbepflanzten Mittelinsel, in die auf Höhe des Rathausmarktes ein Fußgängerüberweg (FGÜ, „Zebrastreifen“) integriert ist. Ferner befinden sich westlich der Mittelinsel zwei Busbuchten im Bereich der Nebenanlagen.

Auf dem Abschnitt verkehren insgesamt vier Buslinien mit Umsteigemöglichkeit an den beiden Kategorie B-Bushaltestellen am Rathausmarkt. Der Abschnitt weist einen DTVw von rund 7.400 Kfz/24h auf (Erhebung 2022). Aufgrund der Kerngebietsnutzung und der ÖPNV-Anbindung mit Umsteigebeziehungen ist das Fußgängeraufkommen und der damit verbundene Querungsbedarf sehr hoch.

Problembeschreibung

Die beiden Busbuchten sind nicht barrierefrei ausgebaut – es fehlen taktile Elemente, die Bordhöhen sind nicht ausreichend und das Quergefälle ist zu hoch. Im Bereich des westlichen Adolf-Grimme-Rings fehlen Querungsmöglichkeiten. Aber auch am Knoten Adolf-Grimme-Ring (Ost) muss eine Querungsmöglichkeit für den dort aus südlicher Richtung ankommenden breiten Geh- und Radweg geschaffen werden. Insbesondere der Schülerverkehr quert an diesen beiden Stellen ungesichert die Fahrbahn.

Durch den hohen Kfz-Verkehr hat die Förster-Funke-Allee eine zerschneidende Wirkung. Es sollte daher geprüft werden ob durch gestaltende oder regelnde Maßnahmen das Verkehrsaufkommen gesenkt, die gefahrene Geschwindigkeit gedrosselt und die bestehende Trennwirkung zwischen dem nördlichen und dem südlichen Bereich der Förster-Funke-Allee reduziert werden kann.

Planungsstand

Für die Verbesserung der Situation erarbeitete das mit der Bearbeitung von HSP 1 beauftragte Planungsbüro ein Verkehrskonzept im Sinne einer Vorplanung (Leistungsphase 2) nach HOAI. Arbeitsstände des Konzeptes wurden in den Fachausschüssen mündlich vorgestellt und beraten, Hinweise und Anregungen flossen in die Fertigstellung des Konzeptes mit ein.

Am 17.05.2023 beschloss die Gemeindevertretung mit DS-Nr. 020/23 (Integriertes Verkehrskonzept (IVK) Kleinmachnow, Räumlicher Handlungsschwerpunkt (HSP 1) "Förster-Funke-Allee (West)", Grundsatzbeschluss) die Vorplanung.

Nach Durchführung einer beschränkten Ausschreibung wurden die Planungsleistungen für die Leistungsphasen 3 (Entwurfsplanung) und 4 (Genehmigungsplanung) sowie 5 ‑ 8 (Ausführungsplanung bis Bauoberleitung) einschließlich örtlicher Bauüberwachung mit DS-Nr. 091/23 vom 18.09.2023 vergeben. Inzwischen ist die Entwurfsplanung erarbeitet worden, deren Erläuterung der Anlage 1 zu entnehmen ist. Der Entwurf selbst ist auf den Plänen Anlagen 2 und 3 dargestellt.

Im Ergebnis sollen die beiden Einmündungen Förster-Funke-Allee/Adolf-Grimme-Ring um Querungshilfen in Form von Inseln ergänzt werden. Der gesamte Straßenraum zwischen den beiden genannten Einmündungen soll mittels Anrampungen angehoben werden. Dies soll das Queren für Fuß- und Radverkehr erleichtern, die geltenden Vorfahrtsregeln verdeutlichen sowie zu einer Entschleunigung im gesamten Bereich führen. Die Bushaltestellen werden barrierefrei ausgebaut. Die Seitenräume sollen durch Solitärbäume, Baumgruppen und Grüninseln ergänzt werden und den Straßenraum optisch gliedern. Die Oberflächengestaltung im Seitenraum wird der Platzfläche angeglichen, um einen städtebaulich-räumlichen Zusammenhang herzustellen.

Auf der Grundlage der Entwurfsplanung und dieses Beschlusses soll ein Fördermittelantrag beim Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) für das Förderprogramm entsprechend Rili KStB Bbg gestellt werden, das für die Jahre 2025 und folgende neu aufgelegt werden soll. Voraussetzung dafür ist ein Beschluss der Gemeindevertretung, in welchem die Planung gebilligt wird (Errichtungsbeschluss). Das Förderprogramm stellt eine Förderung von 75 % der zuschussfähigen Kosten des kommunalen Anteils in Aussicht. Abhängig von der Dauer des Antragsverfahren sollen 2025 die folgenden Planungsphasen (Lph. 4-8) für den Bauabschnitt 1 (Rathausmarkt) erarbeitet werden, sodass eine bauliche Umsetzung nach vorläufiger Einschätzung 2026 erfolgen könnte.

Kosten

Die Kostenberechnung der Entwurfsplanung ergab für die weiterführende Ausführung:

Anlage-/n:

1)     Straßenquerschnitt 1

2)     Straßenquerschnitt 2

3)     Lageplan