Der Errichtungsbeschluss DS-Nr. 082/23 vom 05.10.2023 (M-001088 bis M-001094, vgl. Anlage) wird zu den Punkten 3), 4) und 5) wie folgt geändert (Änderungen sind hervorgehoben):

3)    In der Haushaltssatzung 2024, 1. Nachtrag ist eine Verpflichtungsermächtigung (VE) i. H. v. 3.700.000 EUR festzusetzen.

4)    Im Haushaltsplan 2024, 1. Nachtrag sind die Planungskosten für alle Straßen der Bauphase B, Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) i. H. v. 96.000 EUR zu veranschlagen. Daneben müssen die Baukostenanteile als Fälligkeiten der VE in der mittelfristigen Haushaltsplanung 2025/26 wie folgt veranschlagt werden:

       2025/26:     3.700.000 EUR (Bauphase B, Los 1: Wendemarken/ Ost [von An der Stammbahn bis Meisenbusch], Seematen und Rosenhag),

5)    Die bauliche Umsetzung der Maßnahmen erfolgt ab 2025 und erstreckt sich, abhängig von der Entwicklung der Haushaltslage, ggf. bis 2031.

Anlage/-n:

-           DS-Nr. 082/23 v. 05.10.2023, Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung, Planungs- und Bauphase B (Errichtungsbeschluss)

Problembeschreibung/Begründung:

Am 05.10.2023 fasste die Gemeindevertretung den Errichtungsbeschluss für Bauphase B zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung. Die erste Bauphase (Bauphase A) wird im Jahr 2024 beendet werden, da die zurzeit beauftragte Baufirma schneller gearbeitet hat als kalkuliert.

Die bisherigen Auswirkungen der Bauphase B sind im Haushalt 2024 dargestellt worden. Danach ergeben sich im HH 2024 bisher insgesamt 847.700 EUR für die Ausführungsplanung und die Vorbereitung der Vergabe. Für die HH 2025 bis 2027 sind bisher Verpflichtungsermächtigungen i. H. v. 11.259.100 EUR bereitgestellt.

Angesichts der aktuellen Haushaltslage wird die Zeitplanung geändert:

Mit den Vorbereitungen für Bauphase B (Planung und Ausschreibung) soll weiterhin schon im Jahr 2024 begonnen werden. Die Gesamtmaßnahme kann dann ‑ auch im Hinblick auf mit den Arbeiten verbundenen Beeinträchtigungen der Anwohnerschaft und wegen der bereits erfolgten Baustelleneinrichtung ‑ ohne längere Unterbrechungen weitergeführt und abgeschlossen werden. Die Einteilung der Bauphase B in die nachfolgend genannten Lose erfolgte auch, um eine unterbrechungsfreie Entwässerung der Verkehrsflächen sicherstellen zu können.

Der neue Zeitplanung und damit einhergehend auch die Haushaltsplanung geht von einer baulichen Umsetzung ab 2025 aus. Sie kann sich ggf. bis zum Jahr 2031 erstrecken (statt bisher: 2024 bis 2027).

Für die Ausführungsplanung (LP 5) werden im Jahr 2024 im Investitionshaushaltsplan benötigt:

Wendemarken:                 43 T€

Meisenbusch:                   14 T€

Franzosenfichten:              13 T€

Seematen:                          5 T€

Rosenhag:                          3 T€

Steinweg:                           3 T€

Feldfichten:                      15 T€

Gesamtsumme 2024:         96 T€

Für die Haushaltsjahre ab 2025 ist von folgenden Investivkosten für die gebildeten Lose auszugehen:

Los 1 Wendemarken/ Ost [von An der Stammbahn bis Meisenbusch], Seematen und Rosenhag
3,7 Mio. EUR (2025/2026)

Los 2 Wendemarken/ Mitte [von Meisenbusch bis Franzosenfichten], Meisenbusch
3,6 Mio. EUR (2027/2028)

Los 3 Wendemarken/ West [von Franzosenfichten bis Steinweg], Franzosenfichten
2,8 Mio. EUR (2029/2030) und

Los 4 Steinweg, Feldfichten
2,2 Mio. EUR (2031)

Konkrete Entscheidungen für die bauliche Umsetzung nach Los 2 (Wendemarken/ Ost [von An der Stammbahn bis Meisenbusch], Seematen und Rosenhag) erfordern entsprechende Beschlüsse der Gemeindevertretung.

Anlage/-n:

-           DS-Nr. 082/23 v. 05.10.2023, Verbesserung der Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung, Planungs- und Bauphase B (Errichtungsbeschluss)