Der Errichtungsbeschluss DS-Nr. 119/23 vom 21.12.2023 (M-001141) wird zu den Punkten 2), 3) und 4) wie folgt geändert (Änderungen sind hervorgehoben):

2)    Der Bürgermeister wird beauftragt, zu der vorliegenden Entwurfsplanung ein Verkehrssicherheitsaudit durchführen zu lassen und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Audits sodann Fördermittel für die Maßnahme zu beantragen.

3)    Die investiven Gesamtkosten der ersten Baustufe belaufen sich nach der aktuellen Kostenberechnung, Stand November 2023, auf insgesamt 3.161.000 EUR (brutto). Im Falle, dass Fördermittel in Aussicht gestellt werden, entscheidet die Gemeindevertretung abhängig von der Höhe der zu erwartenden Fördermittel über die Weiterführung oder Aufhebung der Maßnahme.

4)    entfällt

Zur Umsetzung des Integrierten Verkehrskonzeptes (IVK) Kleinmachnow beschloss die Gemeindevertretung am 21.12.2023 mit DS-Nr. 119/23, die Radverkehrsführung am Zehlendorfer Damm zu verbessern. Es sollten Ausführungs- und Vergabeunterlagen für die Realisierung einer Radverkehrsführung im Gegenverkehr im westlichen Seitenraum der Landesstraße zwischen Teltowkanal und Landesgrenze Berlin erarbeitet werden.

Die investiven Gesamtkosten dieser Baustufe belaufen sich nach der Kostenberechnung Stand 11/2023 auf insgesamt 3.161.000 EUR (brutto).

Angesichts der aktuellen Haushaltslage soll diese Maßnahme abhängig von der Bewilligung von Fördermitteln weitergeführt werden.

Gegenwärtig wird Verkehrssicherheitsaudit durchgeführt. Die Durchführung des Sicherheitsaudits ist wichtige Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln, die anschließend nach der MIL-Richtlinie zur Förderung von Investitionen im kommunalen Straßenbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden des Landes Brandenburg (Rili KStB Bbg) beantragt werden sollen.

Die Maßnahme soll weitergeführt werden, wenn zu beantragende Fördermittel in Aussicht stehen und die Gemeindevertretung mittels Beschluss die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt hat.

Anlage/-n:

-           DS-Nr. 119/23 v. 16.05.2024, Integriertes Verkehrskonzept (IVK) Kleinmachnow, linienbezogener Handlungsschwerpunkt Radverkehrsführung Zehlendorfer Damm, Errichtungsbeschluss