Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen,
ob anstelle von Modulbauten auf sogenannte Kita-Container für die dringend
benötigte Horterweiterung der Grundschule Auf dem Seeberg ausgewichen werden
kann.
Der Gemeindevertretung sind die Ergebnisse
der Prüfung, inklusive der finanziellen Auswirkungen/Entlastungen für den
Haushalt, spätestens in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Mai 2024
vorzustellen, wenn möglich schon früher.
Mit der deutlichen Reduzierung von Einnahmen
aus der Gewerbesteuer besteht für die Gemeinde Kleinmachnow für das
Haushaltsjahr 2024 ff. das Erfordernis, die ursprüngliche Haushaltsplanung
anzupassen und insbesondere deutliche Ausgaben- und Kostenreduktionen
umzusetzen.
Mit der DS-Nr. 068/22 erging durch die
Gemeindevertretung der Beschluss zur Horterweiterung in Modulbauweise des Horts
am Hochwald. Die vorbereitenden Planungsaufwände sind weitestgehend umgesetzt,
es fehlt jedoch die bauliche Umsetzung.
Nach jetzigem Stand ist mit Baukosten zwischen
2,8 und 3,2 Mio. Euro dafür zu rechnen.
Aufgrund der aktuellen Haushaltslage und dem
Erfordernis der zügigen Konsolidierung sind auch bisher nicht betrachtete
Einsparungsmöglichkeiten in den Blick zu nehmen. Mit einer Umsetzung mit
standardisierten Hortcontainern, die lediglich gemietet werden, ist eine
deutliche Kostenreduktion zu erreichen. Es ist klar, dass sich aus der
genannten Umsetzungsvariante wiederum weitere Planungskosten ergeben. Aller
Voraussicht nach dürften sich diese aber aufgrund der standardisierten
Umsetzung mit Containern in überschaubarem Rahmen halten und insgesamt trotzdem
zu einer deutlichen Kostenreduktion führen.
Wir halten fest, dass die Erweiterung des
Horts am Hochwald dringend notwendig ist, da die Räume seit vielen Jahren nicht
ausreichend sind und die Betreuung der Kinder nur über Ausnahmegenehmigungen
aufrecht zu erhalten ist. Sobald sich die Haushaltslage wieder konsolidiert
hat, sollen die bisher beschlossenen baulichen Maßnahmen zur Horterweiterung
fortgeführt und umgesetzt werden.