1.        Das durch die Gemeindevertretung am 10.02.2011 für den Straßenbau „Schopfheimer Allee“ beschlossene Bauprogramm wird entsprechend der Anlage 1 (zeichnerische Darstellung Lagepläne 1 bis 3) geändert. Die Änderungen sind in den Lageplänen gekennzeichnet und zudem in Anlage 2 (Ergebnisprotokoll der Besprechung Gemeinde Kleinmachnow mit der BBIS, vom 10. Juni 2011) textlich beschrieben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen:

-          Schaffung einer Aufweitung der Straßenanbindung auf die Karl-Marx-Straße für 15 m lange Busse

-          Errichtung von 4 Ausweichstellen für den Begegnungsverkehr Bus/LKW oder Bus/Bus mit den Maßen 20 m x 0,5 m

-          Aufweitung der Kurvenbereiche auf 6,0 m, bzw. 6,50 m und Verziehen der Straße zwischen den Kurven auf 6,0m m

-          Vergrößerung des Kreisverkehrs auf 30 m

2.    Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Ergebnisprotokoll zum Neubau der Schopfheimer       Allee (Anlage 2) zu unterzeichnen. Damit werden seitens der Gemeinde Kleinmachnow die     am 10. Juni 2011 zwischen der BBIS, vertreten durch Herrn Burkhard Dolata, Geschäftsführer        BBIS und Herrn Michael Grubert, Bürgermeister Gemeinde Kleinmachnow, getroffenen   Festlegungen anerkannt.

Mit Beschluss 004/11 beschloss die Gemeindevertretung das Bauprogramm für den Straßenbau „Schopfheimer Allee“. Die Verwaltung übersandte daraufhin der Freien Waldorf-Schule, der Grundschule auf dem Seeberg und der BBIS die Beschlussunterlagen. Mit Schreiben vom 18.03.2011 wandte sich die BBIS an die Gemeinde, um in einer rechtlichen Stellungnahme zum Straßenbaubeschluss  zu einzelnen Planungsansätzen Bedenken und Optimierungsvorschläge vorzutragen. Seit dem fand ein reger schriftlicher und mündlicher Austausch zwischen BBIS und Gemeinde statt, der zwar sach- und lösungsorientiert geführt wurde, aber bei dem für den Fall, dass eine einvernehmliche Einigung nicht zustande kommt, eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung seitens der BBIS angekündigt wurde.

Die Inhalte des umfangreichen Schriftverkehrs und der Auseinandersetzung im Zeitraum 18.03.2011 bis zum 10.06.2011 können im Fachbereich Bauen/Wohnen eingesehen werden.

Am 01. Juni 2011 verständigten sich die Gesprächspartner auf abschließende Festlegungen und Änderungen zum Straßenbau „Schopfheimer Allee“. Das Ergebnis ist in Anlage 2 „Ergebnisprotokoll“ wiedergegeben.

In alle Beratungen einbezogen waren das von der Gemeinde beauftragte Planungsbüro Merkel Ingenieur Consult und für die BIS das Ingenieurbüro Ahner und Brehm.

Das Erzielte Ergebnis wird durch die Fachplaner befürwortet.

Bereits die ersten Planungsansätze von Merkel Ingenieur Consult enthielten beispielsweise eine Straßenfahrbahnbreite von durchgängig 6 m. Die aktuelle Rast 06 (Richtlinie für die Anlagen von Stadtstraßen) empfiehlt im Kapitel Entwurfselemente für Erschließungsstraßen mit geringem Busverkehr und geringem Nutzungsanspruch eine Fahrbahnbreite von 6,0 m. Für den Begegnungsfall Bus/LKW oder Bus/Bus werden Fahrbahnbreiten von 6,35 m zuzüglich

2 x + 0,50 m Randstreifen oder eingeschränkt 5,90 m zuzüglich 2 x 0,50 Randstreifen vorgeschlagen.

Da das im Februar 2011 beschlossene Bauprogramm insgesamt nur 5,50 m festlegt, stellt das geänderte Bauprogramm mit den Ausweichbuchten, Aufweitungen und der Vergrößerung des Kreisverkehrs einen aus fachlicher Sicht optimierten Planungsansatz dar und soll deshalb durch die Gemeindevertretung als verändertes Bauprogramm beschlossen werden.

Im Haushalt stehen 825.000,- Euro für die Erschließung Seeberg zur Verfügung, von denen 80.000,- Euro bereits für den Straßenbau Hochwald  mit Wendeanlage verbraucht wurden, so dass 745.000,- Euro verbleiben. Die Kostenschätzung Bauprogramm entsprechend DS-Nr. 004/11 betrugen 730.000,- Euro. Durch die Änderungen erhöhen sich die Kosten auf ca. 745.000,- Euro. Entsprechend städtebaulichem Vertrag UR-Nr. Fl. 88/2005 ist die BBIS zur Zahlung von 251.600,- Euro verpflichtet.

Anlagen:

Anlage 1 –    Lagepläne (3 Blatt) Neubau Schopfheimer Allee vom 20.06. 2011 mit Kennzeichnung der                      Änderungen

Anlage 2 –    Ergebnisprotokoll vom 10.06.2011

zur Information

-                      Beschluss DS-Nr. 004/11 vom 10.02.2011 (ohne Anlagen)

-                      Schreiben BBIS vom 18.03.2011, vertreten durch Herrn RA Walter-von Gierke/Kanzlei            Squire, Sanders & Dempsey, an die Gemeinde Kleinmachnow